Merkel: Wir müssen Resultate erzielen

Die Jugend Afrikas brauche eine Perspektive in der eigenen Heimat, bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel. Foto: Bundesregierung/Schacht

"Ich hoffe, dass diese Konferenz einen Beitrag dazu leistet, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen." Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in ihrer Eröffnungsrede zur zweitägigen Konferenz "G20-Afrika-Partnerschaft: In eine gemeinsame Zukunft investieren" in Berlin.

Die Kanzlerin erklärte, Globalisierung sei kein Schicksal, dem man sich fügen müsse: "Wir müssen eine nachhaltige, inklusive wirtschaftliche Entwicklung für die gesamte Welt schaffen." Dafür brauche es partnerschaftliche Ansätze.

Jedes Land solle einbringen, wo es seine Entwicklungsnotwendigkeiten sehe und benennen, wie und wo es unterstützt werden kann. "Wir wollen unterstützen bei der regionalen Integration der Märkte, um auch den Technologie und Wissenstransfer zu stärken. Und wir wollen auch die Handelsströme zwischen Europa und den afrikanischen Ländern so ausrichten, dass dies wirklich zum Vorteil aller ist", sagte Merkel.

Entwicklung durch Sicherheit

Entwicklung sei nur möglich, wenn gleichzeitig Sicherheit gewährleistet sei, sagte die Kanzlerin. Sicherheit sei in vielen Ländern Afrikas nicht in ausreichender Weise gewährleistet. Fragile Staaten, Terrorismus und humanitäre Krisen machten das schwierig. In vielen Ländern stelle sich die Frage der wirtschaftlichen Dynamik nicht als erstes. Die Frage nach dem täglichen Überleben habe hier die größte Priorität.

Kanzlerin Merkel machte deutlich: "Es geht in der Partnerschaft mit Afrika um die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch darum, Frieden, Stabilität und Sicherheit zu fördern." Man müsse die grundlegenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass wirtschaftliche Aktivitäten überhaupt erst erfolgen könnten.

"Da müssen wir auch neu denken lernen", bekräftigte Merkel. Die Fragen der Sicherheit hätten in der Entwicklungspolitik in der Vergangenheit keine ausreichende Rolle gespielt. "Wir müssen uns ehrlich machen und sagen: nur dort, wo Sicherheit gewährleistet ist, kann überhaupt Entwicklung stattfinden." Die Kanzlerin lobte ausdrücklich Staaten, die bereit seien, ihre Verantwortung selbst in die Hand zu nehmen.

Compact with Africa

Im Zentrum der Konferenz steht die G20-Afrikainitiative "Compact with Africa". Mit ihr sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Merkel betonte, die Initiative solle dazu beitragen, dass Afrika "die notwendige Dynamik entfalten kann, die wir auch brauchen".

Mit einer Investitionsvereinbarung verpflichten sich afrikanische Länder, die dieser Initiative beitreten, die Rahmenbedingungen für private Investitionen vor Ort zu verbessern. Bisher sind Tunesien, Marokko, Senegal, die Elfenbeinküste und Ruanda beigetreten. Ghana und Äthiopien werden nun dazukommen.

Jugend Afrikas ist die Zukunft

Besondere Aufmerksamkeit müsse dabei der Jugend Afrikas gewidmet werden, so Merkel. Das Durchschnittsalter in vielen Ländern Afrikas liege bei 15 Jahren. "Wenn wir der Jugend keine Perspektive geben, wenn wir nicht in Bildung und Qualifikation investieren, wenn wir nicht die Rolle von jungen Mädchen und Frauen stärken, wird die Entwicklungsagenda keinen Erfolg haben", machte Merkel deutlich.

"Wenn es in Afrika zu viel Hoffnungslosigkeit gibt, dann gibt es natürlich junge Menschen, die sagen, wir müssen uns woanders auf der Welt ein Leben suchen", so Merkel. Die Bundesregierung wolle daher im Dialog mit Afrika Perspektiven für junge Menschen schaffen - auch, damit sich weniger Menschen auf die Flucht begeben würden. Die Staaten müssten zusammenarbeiten, um Schmugglern das Handwerk zu legen, mahnte die Kanzlerin.

Reformpartnerschaften für mehr Investitionen

Vor Beginn der Konferenz am Montag hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit den Finanzministern Tunesiens, der Elfenbeinküste und Ghanas sogenannte Reformpartnerschaften vereinbart. Damit sollen konkrete Kooperationen gefördert werden, die wiederum Anreize für private Investitionen und Beschäftigung schaffen. Im Rahmen dieser Investitionspartnerschaften investiert das Entwicklungsministerium bereits in diesem Jahr bis zu 300 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln.

Die Partnerschaften sollen in diesen drei Ländern dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Entwicklung des Finanz- und Banksektors dienen. Nationale und internationale Investoren sollen bessere Rahmenbedingungen erhalten und leichter Zugang zu Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen bekommen. Dadurch sollen neue Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere für junge Menschen entstehen.

Vielfalt als Chance

Die Kanzlerin betonte bei der Eröffnung, die Konferenz diene auch dazu, die Aufmerksamkeit auf die Verschiedenheit der Länder und die Vielfalt der Herausforderungen in Afrika zu lenken. Eine vernetzte Welt gestalten hieße auch, sich besser kennenlernen. Das sei wichtig, so die Kanzlerin. Die Partnerschaftskonferenz sei auch eine Vorbereitung des Gipfels der EU mit der Afrikanischen Union im November.

"Wir wissen, dass die Ergebnisse die wir in den letzten Jahren erreicht haben, zum Teil noch nicht ausreichend sind", so Merkel. In vielen Ländern bleibe die Entwicklung unter dem Niveau, das angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums nötig wäre.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessern

Die Bundeskanzlerin hatte die Staats- und Regierungschefs afrikanischer Partnerländer zu der Konferenz eingeladen, um im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft mit führenden Wirtschaftsnationen neue Möglichkeiten für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Investitionen und Stabilität in Afrika ausloten.

Am heutigen Dienstag wird die Konferenz auf Arbeitsebene fortgesetzt. Bei hochrangigen Diskussionsrunden werden sich verschiedene Arbeitsgruppen zu den volkswirtschaftlichen, unternehmerischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen austauschen. Auch Aspekte öffentlicher und privater Investitionen stehen im Fokus der Gespräche.

Zu den wichtigen Themen gehören Berufsbildung, Digitalisierung, Klima und nachhaltige Entwicklung sowie die Schaffung von Stabilität und Sicherheit.

Die internationale Konferenz "G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future" fand am 12. und 13. Juni auf dem EUREF-Campus in Berlin statt. Sie sollte zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der G20 und afrikanischen Staaten beitragen. Die Schwerpunkte der G20-Afrika-Initiative kamen in Dialogformaten mit politischen Entscheidungsträgern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und Wirtschaft zur Sprache. Ziel der Konferenz war es, ein modernes, differenziertes Afrikabild zu vermitteln und private Investoren für ein verstärktes wirtschaftliches Engagement in Afrika zu gewinnen. Veranstalter waren das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Deutsche Bundesbank.

Dienstag, 13 Juni 2017

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