Greifbare Fortschritte erzielt

Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattgefunden. Foto: Bundesregierung

"Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein", unterstreicht die G20 in der Abschlusserklärung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während der Konferenz deutsche und europäische Interessen deutlich gemacht und als Gastgeberin auf Kompromisse gedrängt. Dort, wo es unterschiedliche Meinungen gab, sollte der Dissens auch nicht übertüncht werden.

"Man muss klar sagen: in manchen G20-Gipfeljahren ist es eine Leistung und es ist etwas Positives, wenn ein Gipfel eine früherer Position festhält und wenn er den Multilateralismus gegen Rückbau verteidigen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gipfel. Auf anderen Gebieten sei es gelungen, "greifbare Fortschritte zu machen, bei Weltgesundheitsfragen, bei der Partnerschaft mit Afrika, bei Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und Chancen von Frauen, vor allem in Entwicklungsländern".

Aus Sicht der Bundesregierung bilanziert Seibert: "Das Format G20 hat sich bewährt, sowohl in dem, was die Staaten schriftlich miteinander festgehalten haben, als auch in den vielen Gesprächen am Rande, die immer wieder Ansätze zu neuer Zusammenarbeit geben."

Zehn Erfolge des G20-Gipfels

1. Bekenntnis zum Freihandel und zur WTO

Märkte müssen offen bleiben, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken sind zu bekämpfen. Die Teilnehmer sind bereit, das Verhalten aller Mitgliedstaaten durch die OECD, die Welthandelsorganisation und UNCTAD überwachen zu lassen. Ferner macht die G20 deutlich, dass die Vorteile eines internationalen Handels noch nicht bei allen Staaten angekommen sind. Alle sollen an den Chancen der Globalisierung teilhaben. Deshalb will die G20 inklusives Wachstum durchsetzen.

Die G20 stellt klar, dass das regelbasierte internationale Handelssystem, vertreten durch die Welthandelsorganisation WTO, eine zentrale Rolle spielt. Ergänzende bilaterale Handelsabkommen können abgeschlossen werden, müssen aber WTO-konform sein. G20 engagiert sich für nachhaltige globale Lieferketten. Sie setzt sich gemeinsam gegen Überkapazitäten in der Industrie ein, insbesondere bei Stahl, um unilaterale Maßnahmen zu verhindern. Bis November soll ein substanzieller Bericht konkrete Lösungen anbieten.

Mehr:
- Zypries: "Wir brauchen bei G20 ein Bekenntnis zum freien und fairen Handel"

2. Pariser Klimaschutzabkommen ist unumkehrbar

Alle G20 Teilnehmer – mit Ausnahme USA – bekräftigen die entschlossene Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie haben dazu einen Aktionsplan Klima und Energie verabschiedet, den sogenannten Hamburger Aktionsplan.

Mehr:
- Hendricks: "Der G20-Gipfel war für den Umweltschutz ein großer Erfolg"
- Meeresschutz – Marine Artenvielfalt und Kampf gegen Meeresmüll
- Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum

3. Partnerschaft mit Afrika

Die neue G20-Afrika-Partnerschaft zielt auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der G20 und Afrika für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Grundlage ist die Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Die deutsche Initiative der "Compacts with Africa" stieß auf große Unterstützung unter den G20. Ziel der Maßnahme ist, dass G20-Länder mit einzelnen afrikanischen Ländern Verträge abschließen, um ihre Investitionsbedingungen systematisch zu verbessern und so attraktiver für private Investitionen zu werden. Das wird die klassische Entwicklungshilfe unterstützen.

Die Förderung von Beschäftigung und Bildung unterstützt die G20 mithilfe von zwei Initiativen. Die G20-Initiative für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum zielt mit einem ambitionierten Zahlenziel darauf ab, die Beschäftigungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven von jungen Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. Sie strebt die Schaffung von einer Million Arbeits- und fünf Millionen Ausbildungsplätzen im ländlichen Raum Afrikas an.

Die Initiative "#eSkills4Girls" unterstützt Frauen und Mädchen in Afrika dabei, digitale Kompetenzen zu erlernen, um ihre Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Die Initiative Erneuerbare Energie für Afrika (AREI) fördert den Zugang des Kontinents zur Energieversorgung. Sie ist eine von afrikanischen Akteuren entwickelte und geführte Initiative zur beschleunigten Nutzung erneuerbarer Energien auf dem Kontinent. Sie verfolgt das Ziel, bis 2020 zusätzlich zehn Gigawatt Stromerzeugungsleistung aus erneuerbaren Energien zu installieren.

Mehr:
- Ernährungssicherung – G20-Initiative für Jugendbeschäftigung im ländlichen Raum
- Initiative "#eSkills4Girls"
- G20-Investitionspartnerschaft mit Afrika
- Neue G20-Afrika-Partnerschaft – Für mehr Investitionen und Beschäftigung
- Initiative Erneuerbare Energie für Afrika
- Auf einen Blick: Die entwicklungspolitischen Ergebnisse des G20-Gipfels

4. Zusammen Terrorismus bekämpfen

Die G20 will im Rahmen der Vereinten Nationen enger zusammenzuarbeiten. Die Teilnehmerstaaten wollen künftig Informationen etwa über Interpol besser austauschen. Mit Blick auf die Terrorismusfinanzierung will die G20 die Arbeit der Financial Action Task Force stärken.

Auch ist ein besserer Austausch darüber verabredet, wie Finanzierungsquellen der Terroristen wirksamer ausgetrocknet werden können. Breiten Diskussionsraum nahmen auch die Themen Terrorismus und Internet ein. Die G20 erwartet, dass Anbieter von Kommunikationsplattformen im Netz terroristische Informationen schnell löschen.

Mehr:
- Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 zur Bekämpfung des Terrorismus

5. Digitalisierung vorantreiben - G20 verabschiedet Roadmap

Viele Frauen und Mädchen sind immer noch von der Nutzung digitaler Technologien ausgeschlossen: Weltweit haben zum Beispiel rund 250 Millionen weniger Frauen als Männer Zugang zum Internet. G20 will bei der Digitalisierung enger zusammenarbeiten. Ziel ist es, möglichst bis 2025 alle Menschen an die digitale Welt heranzuführen.

Die Bundesregierung hat unter der deutschen G20-Präsidentschaft einen 9-Punkte-Plan zur Umsetzung der #eSkills4Girls-Initiative vorgelegt, der unter anderem eine Studie, verschiedene hochrangige Veranstaltungen und einen Wettbewerb (Hackathon) beinhaltet.

Mehr:
- Digitale Inklusion – Bildung und Beschäftigung für Frauen und Mädchen in der digitalen Welt
- Initiative "#eSkills4Girls"

6. Keine Abstriche bei internationaler Finanzmarktregulierung

Die G20 will die Stabilität des Finanzmarktes sicherstellen und hat dazu einen Hamburger Aktionsplan verabschiedet. Sie will im Bereich der Schattenbanken systematisch weiterarbeiten. Die internationale Finanzarchitektur ist zwar nach der großen Finanzkrise verbessert worden, benötigt wird aber auch das Level Playing Field einer internationalen Finanzmarktarchitektur als gemeinsame Grundlage. Von zentraler Bedeutung für Steuergerechtigkeit ist auch die BEPS-Initiative zur steuerlichen Transparenz.

Mehr:
- Niemanden zurücklassen – Finanzdienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
- BEPS: Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung

7. Geschlossen hinter multilateraler Agenda 2030

2017 hat die G20 unter deutscher Präsidentschaft ihren Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda 2030 mit dem "Hamburg Update" konkretisiert und weiterentwickelt. Das Hamburg Update gibt einen Überblick darüber, was die G20 gemeinsam tun, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen – und zwar in Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen.

Die von den G20 ebenfalls verabschiedeten "Hamburg Principles and Ambitions" streben eine stärkere Einbeziehung des Privatsektors an, um die Infrastrukturentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern zu stärken. Die multilateralen Entwicklungsbanken haben sich darin verpflichtet, die Mobilisierung privater Mittel über die nächsten drei Jahre um 25-35 Prozent zu steigern.

Mehr:
- Das Hamburg Update – Umsetzung der Agenda 2030

8. Kampf gegen Pandemien und Antibiotikaresistenzen

Die G20 hat auch auf Pandemien hingewiesen, die dazu führen können, dass die gesamte Stabilität der Weltwirtschaft infrage gestellt werden kann. Zum ersten Mal fand ein Treffen aller Gesundheitsminister statt. In der Kombination mit der Weltbank sind wir jetzt durch verschiedene Mechanismen besser gerüstet, um auf Pandemien geschlossener, einiger und auch schneller antworten zu können. Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Gesundheit ist der Kampf gegen Resistenzen gegen Antibiotika.

Mehr:
- Schmidt: "Ein echter Fortschritt für die internationale Landwirtschaftspolitik"
- Gröhe: "G20 setzen Meilenstein zur Stärkung der globalen Gesundheit"
- Gesundheit – Starke Gesundheitssysteme gegen Pandemien

9. Unterstützung für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern 

G20 haben einen multilateralen Fonds zur Unterstützung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern gegründet. Dazu wird bei der Weltbank ein Fonds eingerichtet, der ein Startkapital von 325 Millionen US-Dollar hat.

Die G20 haben das beim G20-Gipfel 2014 in Melburne aufgestellte Ziel, die Teilhabe von Frauen zu stärken, konkretisiert: Die Beschäftigungslücke soll nun bis 2025 um 256 Prozent reduziert werden.

Außerdem sind zwei weitere Initiativen hinzugekommen: Zum einen die so genannte "#eSkills4Girls"-Initiative, die einen besonderen Schwerpunkt auf die Bildung legt. Zum anderen durch den Fonds "Women Enterpreneurs Finance Initiative". Damit werden Frauen in Entwicklungsländern dabei unterstützt, Unternehmen zu gründen, zu erweitern und zu führen.

Mehr:
- Initiative "#eSkills4Girls"
- Zugang zu Kapital – Fonds für Unternehmerinnen

10. Fluchtursachen bekämpfen

Die G20 wollen die grundlegenden Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Sie erkennen an, wie wichtig es ist, Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern einzugehen. Sie verpflichten sich dazu, die besonderen Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migranten zu berücksichtigen und sie unterstützen die Ausarbeitung globaler Pakte für Flüchtlinge und für Migration im Rahmen der Vereinten Nationen.

Sie billigen ferner Leitlinien für eine faire und wirksame Integration regulärer Migranten und anerkannter Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Mehr:
- Klima und Energie – G20-Klima-und-Energie-Aktionsplan
- Nachhaltige Wirtschaft – Kleine und mittlere Unternehmen fördern
- Zugang zu Kapital – Fonds für Unternehmerinnen
- Niemanden zurücklassen – Finanzdienstleistungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen
- Gesundheit – Starke Gesundheitssysteme gegen Pandemien
- Meeresschutz – Marine Artenvielfalt und Kampf gegen Meeresmüll

Mittwoch, 12 Juli 2017

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