Abschluss des G20-Gipfels
Gemeinsam mehr erreichen als allein
Bundeskanzlerin Merkel hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des G20-Gipfels gezeigt. Beim Thema Handel sei Einigkeit erzielt worden, dass Märkte offen gehalten werden müssten, sagte Merkel zum Abschluss des Treffens in Hamburg. Zudem hätten sich die großen Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, Protektionismus und unfaire Handelsbeschränkungen zu bekämpfen.
Einigkeit bei Handel und Terror: Bundeskanzlerin Angela Merkel zieht ein positives Fazit des G20-Gipfels.
Foto: Bundesregierung/Steins
Zu Beginn ihrer Abschlusskonferenz verwies Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Aufgabe während des Gipfels in Hamburg. Sie habe deutsche und europäische Interessen deutlich gemacht und als Gastgeberin auf Kompromisse gedrängt. "Das war der Geist, in dem wir hier gearbeitet haben. Und das spiegelt sich in dem Kommuniqué wider." Merkel erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft "Eine vernetzte Welt gestalten".
Weltweite Märkte offen halten
Die G20 habe während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor rund zehn Jahren ihre Stärke offenbart, als sie eine entscheidende Rolle dabei gespielt habe, die Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu stabilisieren. "Was damals galt, gilt noch immer: Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als allein", bekräftigte die Kanzlerin. Und weiter: "Märkte müssen offen gehalten werden."
Internationaler Handel nach klaren Regeln
Zwar habe es die intensivsten Diskussionen über das Thema Handel gegeben, führte Merkel aus. Jedoch seien sich die Gipfelteilnehmer einig gewesen, Protektionismus und unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen. Eine entscheidende Rolle spiele dabei das regelbasierte internationale Handelssystem, wie es die Welthandelsorganisation (WTO) verkörpere. Auch bilaterale Abkommen müssten stets WTO-konform sein, mahnte die Kanzlerin.
Widerstandsfähiges Finanzsystem
Als weiteren Schwerpunkt der Abschlusserklärung nannte Merkel das Ziel, Stabilität im internationalen Finanzsystem sicherzustellen. Sie verwies auf den ebenfalls verabschiedeten Hamburger Aktionsplan. "Wir werden stärkere Teilhabe, Fairness und Gleichstellung in unserem Streben nach Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Mit diesen Zielen billigen wir den Hamburger Aktionsplan", heißt es dazu in der Abschlusserklärung.
Besser gegen Pandemien gerüstet
Die Kanzlerin ging auch auf das Problem von Pandemien ein. Diese könnten die gesamte wirtschaftliche Stabilität infrage stellen. Ausführlich sei daher über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gesprochen worden. Während der deutschen G20-Präsidentschaft habe es zudem erstmals ein Treffen aller G20-Gesundheitsminister gegeben, an dem auch der WHO-Generaldirektor teilgenommen habe, unterstrich Merkel. Die G20 seien "jetzt besser gerüstet" für den Fall einer Pandemie, sagte die Kanzlerin.
Bessere Teilhabe von Frauen ermöglichen
Auch die Teilhabe von Frauen habe der Kanzlerin zufolge eine zentrale Rolle auf dem Gipfel gespielt. Sie erwähnte die Initiative "#eSkills4Girls". Vor allem in Entwicklungsländern sollen damit "Frauen und Mädchen Chancen in der digitalen Wirtschaft eröffnet und der Weg für ihre gleichberechtigte Teilhabe geebnet werden", so die gemeinsame Erklärung.
Verantwortung für Afrika übernehmen
Unter dem Leitwort "Verantwortung übernehmen" stehe die neu begründete Afrika-Partnerschaft, die Merkel als weiteren Schwerpunkt vorstellte. "In Anbetracht der Chancen und Herausforderungen in afrikanischen Ländern sowie der Ziele der Agenda 2030 rufen wir eine G20-Afrika-Partnerschaft ins Leben", so die Abschlusserklärung. Merkel bezeichnete in diesem Zusammenhang Bildung als "zentralen Faktor" und "Schlüssel für nachhaltiges Wachstum" auf dem europäischen Nachbarkontinent.
Klimapolitik: Dissens nicht überdecken
Mit Blick auf die Diskussionsfelder Klima und Energiepolitik sagte die Bundeskanzlerin: "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch der Dissens erscheinen." Sie bedauerte die Ankündigung der USA, aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz auszutreten. Allerdings sei sie froh über die Einigkeit unter den übrigen G20-Mitgliedern, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar sei, sagte Merkel. Die Verpflichtungen des Pariser Abkommen müssten schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Kanzlerin verwies auf die Verabschiedung eines Aktionsplans Klima und Energie der G20, des "Hamburger Aktionsplans".
Über den Klimaschutz hinaus war der G20-Gipfel in Hamburg stärker von Umweltthemen geprägt als vergangene Gipfeltreffen. Die G20-Staaten haben eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ressourceneffizienz, bei der Bekämpfung des Meeresmülls und gegen die Wilderei beschlossen.
Kanzlerin verurteilt Gewalt "auf das Schärfste"
Die Bundeskanzlerin verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" bei Ausschreitungen während des Gipfels in Hamburg "auf das Schärfste". Sie stellte unmissverständlich klar: "Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben für die Menschen auf dieser Erde." Wer so handele, stelle sich außerhalb des demokratischen Gemeinwesens.
Dank an alle Sicherheitskräfte
Zugleich bedankte sich Merkel ausdrücklich bei allen Sicherheitskräften und bei allen, die für die Vorbereitungen des Gipfels Sorge getragen hätten. Sie betonte, dieser Dank komme von ihr und von allen G20-Staats- und Regierungschefs. Merkel sagte, sie habe mit dem Hamburger Polizeieinsatzleiter gesprochen und auch ihm den Dank übermittelt. Zudem besuchte sie gemeinsam mit dem Ersten Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz einige Sicherheitskräfte und würdigte ihre Arbeit.
Hilfe für Opfer der Gewalt
Die Kanzlerin wies daraufhin, dass sie bereits mit dem Bundesfinanzminister darüber gesprochen habe und dass nun geprüft werde, wie gemeinsam mit der Stadt Hamburg den Opfern von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden geholfen werden könne. Dazu sollen die Gespräche zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg umgehend beginnen, kündigte Merkel an.
Samstag, 8 Juli 2017