Vereint gegen den internationalen Terror

Terrorbekämpfung, Welthandel und Klimaschutz - der erste Gipfeltag der G20-Staats-und Regierungschefs. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der internationale Terrorismus kenne keine Grenzen und sei "eine Bedrohung für uns alle". Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Pressestatement nach den Arbeitssitzungen des ersten Gipfeltages in Hamburg. Das Thema berühre sowohl Freihandel als auch Wirtschaftswachstum. Unter den Gipfelteilnehmern sei Konsens gewesen, dass sich die G20 damit befassen müssen.

Besserer Informationsaustausch im Kampf gegen Terrorismus

Vereinbart worden sei, im Rahmen der Vereinten Nationen enger zusammenzuarbeiten. Auch sei es wichtig, Informationen künftig sehr viel besser auszutauschen, betonte die Kanzlerin. Dies beziehe sich auf die Arbeit von Interpol, jedoch müssten auch die Datenquellen anderer Länder herangezogen werden.

Mit Blick auf die Terrorismusfinanzierung müsse die Arbeit der Financial Action Task Force gestärkt werden, betonte Merkel. Auch sei ein besserer Austausch darüber notwendig, wie Finanzierungsquellen der Terroristen wirksamer ausgetrocknet werden können. Ebenso gelte es die Mechanismen der Radikalisierung zur Terrorismusprävention zu berücksichtigen.

"Sehr intensiv" sei Merkel zufolge über das Thema Internet und Terrorismus gesprochen worden. Man erwarte, dass Anbieter von Kommunikationsplattformen im Netz terroristische Informationen schnell löschen, bekräftigte die Kanzlerin. Merkel bezeichnete die von Terroristen genutzten Möglichkeiten der verschlüsselten Kommunikation über Messenger-Dienste als großes Problem. Nötig sei, den Austausch der Terroristen im Verdachtsfall besser überprüfen zu können.

Zeit für dringliche Wirtschaftsreformen nutzen

Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich auch zur Lage der Weltwirtschaft. Das Thema habe in den Arbeitssitzungen ebenso eine Rolle gespielt wie die Finanzmarktregulierung und der Handel. So befinde sich die Weltwirtschaft im Augenblick in ruhigerem Fahrwasser als vor zehn Jahren, so Merkel. Das bedeute aber auch, "dass jetzt Zeit ist, notwenige Reformen auch wirklich durchzuführen". Konkret nannte die Kanzlerin das Feld der Arbeitsmarktreformen.

Handel und Klima: Schwierige Diskussionen

Im Bereich der Handelspolitik seien die Diskussionen "sehr schwierig, da will ich gar nicht drum herumreden", sagte die Kanzlerin. Überwiegend sei die Notwendigkeit eines freien und fairen Handels betont werden, wie auch die Bedeutung der Welthandelsorganisation (WTO).

In der Klimapolitik brachte Merkel ihr Bedauern zum Ausdruck, dass die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen werden. Bei den Gipfelgesprächen habe es mehrheitlich Zustimmung zur Erfüllung der Agenda 2030 gegeben.

Gewaltausschreitungen: Merkel dankt Sicherheitskräften

Abschließend ging Kanzlerin Merkel auch auf die Gewaltausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in der Hansestadt ein. "Ich habe jedes Verständnis für friedliche Demonstrationen", stellte sie klar. Die gewaltsamen Proteste hingegen gefährdeten Menschenleben, brächten Polizisten sowie Anwohner in Gefahr und seien schlichtweg "nicht zu akzeptieren". Merkel dankte den Sicherheitskräften "ganz herzlich" für ihren Einsatz, den sie als "sehr harten Dienst" bezeichnete.

"Je größer die Belastung, umso fester der Knoten"

Lösungen seien oft nur im Kompromiss möglich, betonte Kanzlerin Merkel zum Auftakt des Gipfels. Foto: Bundesregierung/Güngör

Am Vormittag hatte die Bundeskanzlerin die Staats- und Regierungschefs der G20-Mitgliedstaaten in den Messehallen begrüßt. Thema der anschließenden Auftaktbesprechung ("Retreat") war die Terrorismusbekämpfung. Am frühen Nachmittag folgte das Familienfoto mit allen beteiligten Akteuren.

In ihrem Begrüßungsstatement wies Merkel auf die symbolische Bedeutung des Kreuzknoten-Logos der deutschen G20-Präsidentschaft hin. Passend zum Tagungsort entstamme es der maritimen Szene. "Je größer die Belastung wird, umso fester wird dieser Knoten", sagte Merkel mit Blick auf die drängenden Herausforderungen der G20. Auch das Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" verweise auf die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit.

Lösungen oft nur im Kompromiss möglich

Die G20-Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, den Kampf gegen den internationalen Terror auszuweiten. Foto: Bundesregierung/Güngör

Die Kanzlerin dankte den Sherpas für die geleistete Arbeit bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens. Auch den vielen Gruppen aus der Zivilgesellschaft wie etwa Frauen, Jugend, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften dankte sie für das Engagement im Vorfeld des Hamburger Treffens. Zudem hätten viele internationale Organisationen der G20 sehr geholfen durch gute Materialien, die als Diskussionsgrundlage in die Gipfelgespräche mit aufgenommen würden, so die Bundeskanzlerin.

Mit Blick auf die großen globalen Herausforderungen sagte Merkel: "Wir wissen, dass die Zeit drängt. Deshalb können Lösungen oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind und uns aufeinander zubewegen, ohne aber uns zu sehr zu verbiegen."

G20 ist sich großer Verantwortung bewusst

Die G20-Staaten repräsentierten unter anderem zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten BIP drei Viertel des Welthandels, unterstrich die Bundeskanzlerin. "Es ist schon richtig, wenn diejenigen, die nicht dabei sind, von uns erwarten, dass wir ordentlich arbeiten."

Das handelspolitische Thema der ersten Arbeitssitzung am Nachmittag lautete globales Wachstum. Die zweite Arbeitssitzung war den Themen Nachhaltige Entwicklung sowie Klima und Energie gewidmet.

Neben den Mitgliedern nehmen an den G20-Treffen auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft regelmäßig auch Internationale Organisationen teil, so in Hamburg unter anderem der IWF, die Welthandelsorganisation (WTO) und die Vereinten Nationen. Als ständiger Gast an den G20-Gipfeln nimmt Spanien teil. Die deutsche Präsidentschaft hat zudem Norwegen, die Niederlande und Singapur als Partnerländer zum G20-Prozess eingeladen. Auch die Afrikanische Union (AU), die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) und die Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD) partizipieren am Hamburger Gipfel.

Konzert in der "Elphi" mit Beethovens Neunter

Gruppenfoto mit Partnern vor der Elbphilharmonie. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am Abend haben Kanzlerin Merkel und ihr Ehemann Professor Joachim Sauer in der Elbphilharmonie zunächst einen Empfang für die Staats- und Regierungschefs mit ihren Partnerinnen und Partnern gegeben. Im Anschluss besuchten die internationalen Gäste ein Konzert des Philharmonischen Staatsorchesters Hamburg unter Leitung von Kent Nagano. Zur Aufführung in der "Elphi" kam mit Beethovens 9. Sinfonie eines der berühmtesten Werke klassischer Musik.

Freitag, 7 Juli 2017

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