Der Weg nach Hamburg

In Washington: Im November 2008 trafen sich erstmals die Staats- und Regierungschefs der G20 zu einem Gipfel. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die G20 ist in ihrer Form des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein Kind der Finanzkrise 2008. Zuvor hatten sich bereits seit 1999 die G20- Finanzminister und Notenbankchefs regelmäßig getroffen. In der dramatischen ersten Zeit der Finanzkrise zeigte sich jedoch bald, dass eine notwendige Krisenkoordination nur auf höchster politischer Ebene möglich sein würde.

Daher wurden die bereits bestehenden Treffen der G20- Finanzminister und Notenbankgouverneure auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben. Seit dieser Aufwertung treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten regelmäßig. Die G20 ist seitdem das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Washington, London, Pittsburgh

Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand 2008 in Washington statt. Dabei stellte die G20 die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren. Beim Nachfolgetreffen 2009 in London einigte sich die G20 unter anderem darauf, im Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht kooperierende Staaten auf schwarze Listen zu setzen. Etliche sogenannte Steueroasen kooperieren seither mit der G20. Im Gefolge der Finanzkrise 2008 beschloss die G20 eine stärkere Kontrolle von Hedgefonds und Ratingagenturen. Zu den institutionellen Reformen zählte der Ausbau des Forums für Finanzmarktstabilität (FSF) zu einer schlagkräftigen Institution zur Aufsicht und Überwachung des internationalen Finanzsystems mit dem Namen Financial Stability Board (FSB).

Der G20-Gipfel in Pittsburgh legte 2009 fest, die G20 als maßgebliches Entscheidungsgremium für globale Wirtschaftsfragen zu etablieren. Außerdem beschloss dieser Gipfel schon damals härtere Eigenkapitalregeln für systemrelevante Banken. Das Zusammenspiel aller Maßnahmen trägt dazu bei, Staaten und Steuerzahler vor finanziellen Belastungen durch riskante privatwirtschaftliche Geschäfte zu bewahren.

Unter dem Eindruck der negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den internationalen Handel standen auch der Verzicht auf handelsverzerrende Exportförderungsmaßnahmen in Konjunkturprogrammen – die sog. "Standstill"-Klausel – und die Verfügbarkeit von Handelsfinanzierung im Fokus. Bereits in Washington 2008 vereinbarte die G20, für zwölf Monate von der Errichtung neuer Handels- und Investitionshemmnisse abzusehen. Diese Stillhalteklausel wurde auf späteren Gipfeln jeweils verlängert.

Toronto, Seoul, Cannes

In Toronto beschloss der Gipfel 2010 Vorgaben zum Schuldenabbau: Die entwickelten Industriestaaten sollten ihre Haushaltsdefizite verringern und darauf hinarbeiten, ohne neue Schulden auszukommen.

In Seoul, ebenfalls 2010, beschloss die G20 schärfere Regeln für Banken (Basel III) sowie eine Reform der Kapital- und Stimmgewichte im IWF. Seoul war zudem ein Meilenstein in der Geschichte der G20. Erstmals standen neben den rein finanz- und wirtschaftspolitischen Themen auch Fragen der Entwicklungspolitik auf der Agenda des Gipfels – mittlerweile fester Bestandteil aller nachfolgenden Agenden.

Im Zentrum des Arbeitsprogramms des G20-Gipfels in Cannes stand 2011 die Reform des Internationalen Währungssystems.

Los Cabos, St. Petersburg, Brisbane

Der Fokus des Gipfels in Los Cabos 2012 lag auf der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Sozialversicherungsschutz und fairen Einkommen. Zudem wurden der Zusammenhang zur Entwicklungsagenda und zur Landwirtschaft sowie das Thema "Green Growth" hervorgehoben.

In St. Petersburg kam es im September 2013 zu wichtigen Fortschritten beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Durch eine Verständigung auf den automatischen Informationsaustausch und den BEPS-Aktionsplan (Base Erosion and Profit Shifting) ging die G20 gegen multinationale Konzerne vor, die ihr Steueraufkommen unter anderem durch Gewinnkürzung und durch Verlagerung von Gewinnen außerhalb der Länder, in denen sie erzielt wurden, verringern.

Beim Gipfel in Brisbane 2014 setzte sich die G20 das ehrgeizige Ziel, bis 2018 das Wachstum des BIP der G20 um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die G20-Staaten bekannten sich zum Freihandel und einigten sich darauf, das WTO-Abkommen für Handelserleichterungen schnell umzusetzen. Bei der Bankenaufsicht konnte ein weiterer wichtiger Schritt erzielt werden, so dass international agierende Banken in Schieflage ohne Hilfe der Steuerzahler abgewickelt werden können. Die G20 nahm zudem das Thema Partizipation hinsichtlich Erwerbsbeteiligung von Frauen, jungen Menschen, Älteren, Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslosen in den Fokus.

Antalya, Hangzhou und Hamburg

Beim G20-Gipfel im türkischen Antalya 2015 setzte die G20 erstmals das Thema Flucht und Migration auf die Agenda. Darüber hinaus hat sich die G20 auf weitere Reformmaßnahmen des Finanzsektors verständigt. Die G20 einigte sich darauf, das Weltklimaabkommen zu unterstützen. Dies zeigt, dass Beschlüsse der G20 wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen auf Ebene der Vereinten Nationen setzen können. Der Weltklimagipfel in Paris im Dezember 2015 hat daraufhin ein rechtlich verbindliches Weltklimaabkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter 2°C halten soll.

Beim Gipfel in Hangzhou 2016 lag der Schwerpunkt auf der langfristigen Stärkung des inklusiven Wachstums der Weltwirtschaft, unter anderem durch die Erschließung neuer Wachstumsquellen und die Erhöhung des Produktionspotenzials. Es ging aber auch darum, ein nachhaltiges Wachstum mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Die Digitalisierung der Gesellschaft als wichtiger Entwicklungs- und Wachstumstreiber war erstmals Teil der Diskussionen. Zudem bekräftigte die G20, dass sie 2017 konkrete Schritte im Bereich Flucht und Migration unternehmen wolle.

Am 1. Dezember 2016 hat Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Der G20-Gipfel wird vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden.

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