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Gruppe der Zwanzig

Wissenswertes zum Thema G20

Deutschland hat am 1. Dezember 2016 die G20-Präsidentschaft übernommen. Am 7. und 8. Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Hier erfahren Sie alles Wichtige rund um das Thema "G20".

"Die Gruppe der Zwanzig" - G20

Was ist die G20?

Die Gruppe der Zwanzig (G20) ist das zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen. Die G20-Staaten stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, über vier Fünftel  des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) und drei Viertel des Welthandels. Ihre Beschlüsse haben hohe Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf nationale wie auf multinationaler Ebene.

Wer gehört zu G20?

Der G20 gehören 19 Staaten sowie die EU an. Die Staaten sind: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.

An den G20-Gipfeln nehmen regelmäßig auch internationale Organisationen teil: Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank (WB), Finanzstabilitätsrat (FSB), Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und Vereinte Nationen (UN). Darüber hinaus können auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft weitere Staaten, Regionalorganisationen und internationale Organisationen hinzukommen.

Wer kommt nach dazu?

Darüber hinaus können auf Einladung der jeweiligen Präsidentschaft weitere Staaten, Regionalorganisationen und internationale Organisationen hinzukommen. In Hamburg waren das Guinea als Vorsitzland der Afrikanischen Union (AU), der Senegal für die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD) und Vietnam als Vorsitzland der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC). Hinzu kamen Spanien, das regelmäßig Gastland ist, sowie Norwegen, die Niederlande und Singapur.

Wie funktioniert die G20?

Die G20 ist keine internationale Organisation, sondern ein sogenanntes informelles Gremium. Das heißt: Die G20 fasst keine Beschlüsse, die eine direkte rechtliche Wirkung haben. Die G20 hat weder einen Verwaltungsrat mit ständigem Sekretariat noch eine ständige Vertretung ihrer Mitglieder. Deshalb spielt die jährlich wechselnde Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle.

Die G20 in Form eines Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ist ein Kind der Finanzkrise 2008. Seit 1999 hatten sich bereits die G20-Finanzminister und Notenbankchefs regelmäßig getroffen. In der dramatischen ersten Zeit der Finanzkrise zeigte sich jedoch bald, dass eine notwendige Krisenkoordination nur auf höchster politischer Ebene möglich sein würde. Daher wurden die bereits bestehenden Treffen der G20- Finanzminister und Notenbankgouverneure auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben. Seit dieser Aufwertung treffen sich regelmäßig die Staats- und Regierungschefs der G20 Staaten. Ihr jährlicher Gipfel ist seitdem das zentrale Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Womit befasste sich die G20 bisher?

Die Staats- und Regierungschefs befassen sich traditionell mit Fragen des Wachstums der Weltwirtschaft, des internationalen Handels und der Regulierung der Finanzmärkte. Die G20-Staaten arbeiten insbesondere an der Stärkung des globalen Finanzsystems und der Verbesserung der Aufsicht und Regulierung der verschiedenen Finanzmarktakteure, unter anderem sogenannter Schattenbanken. Ziel ist dabei, keinen Finanzmarkt, keinen Finanzakteur und kein Finanzprodukt unbeaufsichtigt zu lassen. Die Abwicklung von Finanzmarktakteuren zu Lasten des Steuerzahlers darf sich nicht wiederholen. Nicht erst seit Bekanntwerden der "Panama-Papers" drängt besonders Deutschland auf Maßnahmen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb unter den Staaten und gegen aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne. Die G20 hat dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen, das nun umgesetzt wird.

Darüber hinaus befasst sich die G20 fortlaufend damit, wie ein starkes, nachhaltiges, ausgewogenes und inklusives Wachstum der Weltwirtschaft zu erreichen und Beschäftigung zu fördern ist. Seit dem ersten G20-Gipfel in Washington 2008 gehört auch das Thema Handel zur ständigen Agenda der G20, denn Wachstum und Beschäftigung brauchen freien Handel weltweit. Die G20 setzt deshalb regelmäßig deutliche Zeichen gegen Protektionismus und für faire Wettbewerbsbedingungen.

Mit ökonomischen Fragen sind häufig auch andere Themen von globaler Bedeutung verknüpft: der Klimawandel, die Entwicklungspolitik, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Digitalisierung. Aktuell zudem Fragen der Flüchtlingspolitik oder die Terrorismusbekämpfung. Deshalb kommen auf Einladung des jeweiligen Gastgeberlandes Fachministertreffen hinzu.

Welche G20-Gipfel gab es bereits?

Seit 2008 trifft sich die Gruppe jährlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Diese G20-Gipfel fanden bisher an folgenden Orten statt:

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Erfolge der G20

Was waren die wichtigsten Ergebnisse der bisherigen G20-Gipfel?

Die Beschlüsse der G20 haben durch Selbstverpflichtung großen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten und können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen geben.

Konjunkturelle Sofortmaßnahmen gegen die Rezession
Die ersten beiden G20-Gipfel (2008/2009) fanden vor dem Hintergrund einer drohenden, weltweiten Rezession mit unvorhersehbaren Ausmaßen statt. Die G20 beschloss damals konjunkturelle Sofortmaßnahmen im Wert von mehr als vier Billionen US-Dollar. Damit brachte sie fast 90 Prozent der Konjunkturmaßnahmen weltweit auf den Weg und beruhigte die Märkte. Damit bestätigte sich, dass nur ein gemeinschaftliches, abgestimmtes Handeln eine weltweite Wirtschaftskrise verhindern kann.

Regulierung des internationalen Finanzmarkts
Beim ersten Gipfel in Washington (2008) verabschiedeten die G20-Staats- und Regierungschefs einen 47-Punkte-Plan mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Bewältigung und Prävention von Finanzkrisen. Die G20 einigte sich auf Maßnahmen zur Reform und Regulierung der Finanzmärkte und zur Stärkung der nationalen Banksysteme, um die Kreditvergabe zu normalisieren. Der Gipfel in London (2009) beschloss höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie die Begrenzung der Vergütung von Bankmanagern. Seoul (2010) brachte "Basel III" auf den Weg, das heißt Regeln für höhere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie einer nationalen Bankenregulierung. Beim Gipfel in Antalya (2015) hat sich die G20 zudem auf zusätzliche Kapitalpuffer für systemrelevanten Banken geeinigt, um zu verhindern, dass im Abwicklungsfall der Steuerzahler aufkommen muss. Die G20 arbeitet kontinuierlich an einer weiteren Verbesserung der internationalen Finanzmarktarchitektur.

Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Die G20 bekämpft schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne und kann Erfolge verzeichnen. Die G20 hat sich in Antalya im Jahr 2015 auf einen 15-Punkte Aktionsplan gegen eine gezielte Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verständigt und dies beim Gipfel 2016 in Hangzhou noch einmal bekräftigt.

Wichtig ist bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen in Steueroasen auch der Informationsaustausch zwischen den G20-Mitgliedern. Die G20 hat sich zum Beginn eines solchen automatischen Austauschs von steuerrelevanten Informationen bis Ende 2017 oder Ende 2018 verpflichtet.

Signal gegen den Klimawandel
Auch abseits rein wirtschaftlicher Themen haben die Beschlüsse der G20 wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen gesetzt – unter anderem auf Ebene der Vereinten Nationen. Jüngstes Beispiel ist die Klimapolitik: Nachdem sich die G7 zur Annahme eines ambitionierten Weltklimaabkommens bekannt hatte, um die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung einzuhalten, kam auch von der G20 ein entsprechendes unterstützendes Signal. Der Weltklimagipfel in Paris hat im Dezember 2015 ein rechtlich verbindliches Weltklima-Abkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius halten soll. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben alle Teilnehmer – mit Ausnahme der USA – versichert, an diesem Abkommen festhalten zu wollen.

Entwicklung
Im Bereich Entwicklungspolitik hat die G20 Impulse für die Verabschiedung und Umsetzung der Agenda 2030 gesetzt und hierfür beim letzten Gipfel in Hangzhou einen Aktionsplan vorgelegt. Er trägt alle G20-Beiträge zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zusammen und gibt eine Übersicht über nationale Maßnahmen der einzelnen G20-Mitglieder. Die G20 verabschiedete bereits beim Gipfel in Seoul 2010 einen mehrjährigen Aktionsplan zu Entwicklung. Darüber hinaus werden jährlich Rechenschaftsberichte erstellt.

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Wo kann ich mich über die Ergebnisse der bisherigen G20-Gipfel informieren?

Zu jedem Gipfel werden Gipfelerklärungen (Kommuniqués) mit den wichtigsten Ergebnissen herausgegeben. Hinzu kommen begleitende Berichte und Aktionspläne. Die aktuellen und bisherigen Gipfelerklärungen der G20 finden Sie unter der "Übersicht der Gipfeldokumente der G7/G8/G20". Dort finden Sie auch die Abschlusspressekonferenz der Bundeskanzlerin vom 8. Juli 2017 nach Ende des G20-Gipfels in Hamburg. Berichte der Bundesregierung zu den G7- und G20-Gipfeln der vergangenen Jahre finden Sie unter "Berichte und Erklärungen der Bundesregierung".

Warum ist die G20 entstanden?

Das Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs wurde 1999 erstmals auf das Format der G20 erweitert. Anlass dafür waren die Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten während der Asienkrise. Angesichts der Finanzkrise 2008 wurden die Treffen der G20 dann auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben.

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Die deutsche G20-Präsidentschaft

Wie wurde die Zivilgesellschaft bei G20 einbezogen?

In Deutschland hat die Einbindung der Zivilgesellschaft in die Prozesse der internationalen Regierungsführung eine lange Tradition. Der Dialog mit der Zivilgesellschaft dient dazu, Impulse und Empfehlungen der beteiligten Akteure zu diskutieren und gegebenenfalls in die laufenden Verhandlungen einzubringen.

Wie schon beim G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen umfassenden Dialogprozess angestoßen. In verschiedenen Dialogforen erhalten internationale Vertreter der Zivilgesellschaft der Bereiche Wirtschaft (Business20), Nichtregierungsorganisationen (Civil20), Gewerkschaften (Labour20), Wissenschaft (Science20), Think Tanks (Think20), Frauen (Women20) und Jugend (Youth20) Gelegenheit, ihre Positionen darzustellen.

Die Gestaltung dieser Treffen liegt dabei vollständig in den Händen der Zivilgesellschaft. Aufgegriffen werden dabei jeweils aktuelle G20-Themen, zu denen die Zivilgesellschaft - gemeinsam mit internationalen Partnern - Empfehlungen für die G20 erarbeitet. Im Vorfeld der Dialogforen erhalten die Vertreter der Zivilgesellschaft Gelegenheit, sich bereits in der Verhandlungsphase auf Ebene der G20-Sherpas einzubringen.

Wann fanden die Treffen der Zivilgesellschaft statt?

Wann fanden die Treffen der G20-Fachminister statt?

Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft haben vor dem Gipfel in Hamburg folgende Fachministertreffen der G20 stattgefunden:

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G20-Gipfel in Hamburg

Wieso fand der G20-Gipfel in Deutschland statt?

Der Gipfel 2017 sollte turnusgemäß in einem europäischen Land stattfinden. Die europäischen G20-Partner haben die Bereitschaft Deutschlands begrüßt, 2017 Gastgeber des G20-Gipfels zu sein. Nur wenige Städte bieten die Voraussetzungen, um nicht nur die Staats- und Regierungschefs zu beherbergen, sondern auch Delegationen, Gäste, Journalisten und Techniker. Die Wahl auf Hamburg als G20-Gipfelort fiel aufgrund einer Entscheidung der Bundeskanzlerin in Abstimmung mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Das Protokoll des Auswärtigen Amtes hat die Delegationen bei der Unterbringung unterstützt. Die ausländischen Staats- und Regierungschefs, ihre Delegationen und die Journalisten haben ihre Unterkünfte selbst bezahlt.

Auch die Elbphilharmonie - Hamburgs harmonische Botschafterin des Gipfels - war Bestandteil des Gipfelprogramms. Am Abend des ersten Gipfeltages erlebten dort die Staats- und Regierungschefs der G20 und ihre Partner das Philharmonische Staatsorchester Hamburg, dirigiert von Kent Nagano, Es spielte Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie. Die Solisten waren: Christiane Karg (Sopran), Okka von der Damerau (Mezzosopran), Klaus Florian Vogt (Tenor) und Franz-Josef Selig (Bass).

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Sicherheit

Wer war für die Sicherheit während des Gipfels verantwortlich?

Die Hamburger Polizei sorgte während des G20-Gipfels für die Sicherheit. Sie wurde dabei von der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und Polizeibehörden anderer Bundesländer unterstützt. Die Hamburger Polizei war für Gesamtplanung der Sicherheitsvorkehrungen und Gesamteinsatzleitung verantwortlich. Ziel war es, gleichermaßen die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, der friedlichen Demonstranten und der Bevölkerung zu gewährleisten. Dennoch ist es leider zu schweren gewalttätigen Krawallen gekommen, die die Bundesregierung scharf verurteilt.

Wird den Opfern der Krawalle geholfen?

Unmittelbar nach dem Ende des Gipfels haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, den Einsatzkräften gedankt. Sie haben auch den Hamburgern ihr Mitgefühl bekundet, die durch die "unvorstellbaren Gewalt" linksextremistischer Randalierer Schäden an ihrem Eigentum erlitten haben. Bundeskanzlerin Merkel und der Erste Bürgermeister Scholz haben angekündigt, einen Weg zu suchen, dass denjenigen, die Schaden genommen haben, schnell und unbürokratisch geholfen wird.

Hamburg hat bei der Polizei eine Stelle eingerichtet, bei der die Opfer ihre Schäden melden können. Hamburg sorgt auch über die Hamburgische Investitions- und Förderbank für die Auszahlungen und um mögliche Versicherungsfragen. Der Bund wird die Hälfte der Kosten übernehmen.

Was kostete der G20-Gipfel?

Für den G20-Gipfel 2017 sind dem Bund Kosten in Höhe von 72,2 Mio. € entstanden. Das umfasst die organisatorisch-protokollarische Vorbereitung und Durchführung des Gipfeltreffens, die Medienbetreuung sowie die Sicherung der Staatsgäste und ihrer Delegationen. Zur Unterstützung der Hansestadt Hamburg im Bereich der Gefahrenabwehr sind dem Bund zusätzliche Ausgaben gemeinsam für den OSZE-Ministerrat und den G20-Gipfel in Höhe von 50 Mio. € entstanden. Das umfasst eine pauschale Abgeltung sowie den Verzicht auf die Erstattung der Einsatzkosten von Bundesbehörden sowie verschiedene Sachkosten.

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Ausblick

Wer übernimmt nach Deutschland die G20-Präsidentschaft?

Am 1. Dezember 2017 hat Argentinien den Vorsitz der G20 übernommen. Damit wird der G20-Gipfel in 2018 zum zweiten Mal auf dem lateinamerikanischen Subkontinent stattfinden. 2019 wird Japan den Vorsitz übernehmen, 2020 Saudi-Arabien.

Stand: 18. Januar 2018

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