Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zum Abschluss des G20-Gipfels am 8. Juli

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie alle hier ganz herzlich und möchte Ihnen von unserem Gipfel berichten.

Ich habe Ihnen vor dem Gipfel gesagt, dass die Voraussetzungen für ein solches Treffen durchaus sehr kompliziert sind und waren und habe auch meine Aufgabe als Bundeskanzlerin und als Gastgeberin beschrieben, nämlich auf der einen Seite deutsche und europäische Interessen deutlich zu machen, aber natürlich als Gastgeberin auch darauf zu drängen, dass wir Kompromisse finden – allerdings unter der Maßgabe, dass dort, wo es unterschiedliche Meinungen gibt, der Dissens auch nicht übertüncht werden soll. Das war auch der Geist, in dem wir hier gearbeitet haben. Ich glaube, man kann sagen: Das spiegelt sich auch in dem Kommuniqué wider.

Sie wissen, dass wir gestern gemeinsam eine erste Erklärung in Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus herausgegeben haben. Die heutige und die weiteren Arbeitssitzungen gestern waren dann der normalen Agenda gewidmet.

Wir haben jetzt ein Kommuniqué verabschiedet, in dessen Präambel etwas steht, was vielleicht die Grundlage für die gesamte Diskussion sein kann. Wir haben und hatten als Deutschland unsere Präsidentschaft unter das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gestellt. In der Präambel des Kommuniqués weisen wir darauf hin, dass die G20 vor zehn Jahren gezeigt hat, dass es gelungen ist, gemeinsam die Wirtschaft- und Finanzmärkte in einer der größten Krisen der Welt zu stabilisieren. Wir sagen: Was damals galt, gilt heute noch. Durch gemeinsames Handeln können wir mehr erreichen als alleine. Das ist der Duktus, in dem wir die allermeisten Themen bearbeitet haben und zu denen wir Ergebnisse erreicht haben.

Der erste große Komplex, an dem wir gearbeitet haben, war, dass wir alle an den Chancen der Globalisierung teilhaben lassen wollen. Dazu gehören klassischerweise die Themen Weltwirtschaft, Handel und Investitionen, die nachhaltigen globalen Lieferketten, das Potenzial der Globalisierung auszuschöpfen und Beschäftigung anzukurbeln.

Es war klar, dass es die intensivsten Diskussionen über das Thema Handel geben wird. Ich bin jetzt zufrieden, dass es gelungen ist, deutlich zu machen, dass wir deutlich gesagt haben: Märkte müssen offengehalten werden, dass es darum geht, den Protektionismus zu bekämpfen und ebenso unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen, dass wir bereit sind, das Verhalten aller Mitgliedstaaten durch die OECD, die Welthandelsorganisation und UNCTAD überwachen zu lassen und dass wir auch deutlich machen müssen, dass die Vorteile eines internationalen Handels noch nicht bei allen angekommen sind. Das heißt also, dass wir darauf achten müssen, dass wir das, was als inklusives Wachstum beschrieben wird, natürlich auch in unseren Mitgliedstaaten durchsetzen.

Wir sagen, dass eine entscheidende Rolle das regelbasierte internationale Handelssystem spielt das wird natürlich durch die Welthandelsorganisation widergespiegelt und dass dazu ergänzend bilaterale Handelsabkommen abgeschlossen werden können, die allerdings WTO-konform sein müssen. Wir wünschen in unserem Kommuniqué der nächsten Konferenz der Welthandelsorganisation sehr viel Erfolg.

Ein spezielles Thema aus dem Handelsbereich ist das Thema der Überkapazitäten im Stahlbereich. Wir hatten während der chinesischen Präsidentschaft in Hangzhou vereinbart, dass es ein globales Forum gibt, das durch die OECD betreut wird. Dieses Forum hat bis jetzt sehr langsam gearbeitet. Deshalb war es wichtig, dass wir festlegen können, dass bis August 2017 die Informationen da sein müssen und dass bis November ein substanzieller Bericht vorgelegt wird, der auch konkrete politische Lösungen für diese Überkapazitäten im Stahl anbietet. Ich hoffe sehr, dass das multilaterale Format dieses Global Forum genutzt wird, um eine der großen strittigen Fragen, die es im Augenblick gibt, auch gemeinsam lösen zu können.

Wir haben dann in einem zweiten großen Bereich das Thema „Stabilität sicherstellen“ behandelt. Dazu gehört, dass wir ein widerstandsfähiges Finanzsystem brauchen. Hier haben die Finanzminister herausragende Vorarbeit und auch hier herausragende Arbeit geleistet, was dann im Hamburger Aktionsplan dargestellt wird. Es ist insbesondere wichtig, dass wir im Bereich der Schattenbanken systematisch weiterarbeiten. Die internationale Finanzarchitektur ist nach der großen Finanzkrise verbessert worden. Der Chef des Financial Stability Board, Herr Carney, hat hier noch einmal darauf hingewiesen, dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass wir dieses Level Playing Field einer internationalen Finanzmarktarchitektur, also diese gemeinsame Grundlage, weiterhin brauchen.

Wir haben noch einmal die BEPS-Initiative, also die steuerliche Transparenz, erwähnt, die jetzt umgesetzt werden muss. Das ist von zentraler Bedeutung für Steuergerechtigkeit.

Wir haben in diesem Zusammenhang auch auf die Rolle von Pandemien hingewiesen, die dazu führen können, dass die gesamte Stabilität der Weltwirtschaft infrage gestellt werden kann. Deshalb gab es heute eine Sitzung, in der wir sehr intensiv über die Rolle der Weltgesundheitsorganisation gesprochen haben. Es hat während unserer Präsidentschaft zum ersten Mal ein Treffen aller Gesundheitsminister stattgefunden. Wir haben zum ersten Mal als Gastgeber den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation beim G20-Gipfel empfangen. In der Kombination mit der Weltbank sind wir jetzt, glaube ich, durch verschiedene Mechanismen besser gerüstet, um auf Pandemien geschlossener, einiger und auch schneller antworten zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Gesundheit ist der Kampf gegen Resistenzen gegen Antibiotika, was auch ein zentrales und wichtiges Thema ist.

Der dritte große Komplex in dem Kommuniqué befasst sich mit der nachhaltigen Sicherung unserer Lebensgrundlagen. Hier haben wir verschiedene Aspekte besprochen.

Das war erstens die Teilhabe von Frauen. Wir haben ein Ziel vom G20-Treffen in Brisbane/Australien, das besagt, dass wir die Beschäftigungslücke zwischen der Beschäftigung bis 2025 um 25 Prozent reduzieren wollen.

Von unserer Seite sind jetzt noch zwei Initiativen dazu gekommen. Das ist einmal die sogenannte E-Skills-Initiative, die von großer Wichtigkeit ist, weil es um den zentralen Faktor Bildung geht. Im Zusammenhang mit der Digitalisierung haben wir sehr intensiv das wurde gerade von den afrikanischen Kollegen hervorgehoben darüber gesprochen, dass Bildung der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum in Afrika ist.

Wir haben sehr ausführlich die deutsche Initiative diskutiert, die auf große Unterstützung gestoßen ist, nämlich Verantwortung der G20 für Afrika durch die Afrika-Partnerschaft zu übernehmen. Hier ist ein zentrales neues Element wir haben dazu ein Zusatzpapier verabschiedet , dass wir Compacts with Africa, also Verträge mit einzelnen afrikanischen Ländern, schließen wollen, damit nicht nur die klassische Entwicklungshilfe greift, sondern eben auch private Investitionen stärker in den Mittelpunkt rücken können. Es ist gerade auch deshalb eine sinnvolle Initiative, weil die Afrikanische Union hier im Rahmen von G20 in Form des guineischen Präsidenten vertreten ist, der im Augenblick den Vorsitz inne hat, und weil die Afrikanische Union mit ihrer Agenda 2063 zum allerersten Mal deutlich gemacht hat, was die Vorstellungen für die Entwicklung von afrikanischer Seite sind.

Wir haben natürlich sehr intensiv die Themen Bekämpfung von Korruption und Migration und Flucht diskutiert. Gerade zum Thema Korruption ist eine Vielzahl ergänzender Papiere veröffentlicht worden, die ich für sehr wichtig halte.

Ein zentrales Thema war das Thema Klima und Energie. Hier ist das sichtbar, was ich auch zu Beginn dieses Gipfels gesagt habe: Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch der Dissens erscheinen. Deshalb gibt es einmal die amerikanische Haltung. Sie wissen: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind bedauerlicherweise aus dem Klimaabkommen ausgetreten bzw. haben gesagt, dass sie das wollen. Deshalb wird auf der einen Seite die amerikanische Position deutlich gemacht. Ich bin aber sehr froh, dass sich alle anderen Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels darüber einig sind, dass das Pariser Abkommen unumkehrbar ist, dass die Verpflichtungen, die wir in diesem Pariser Abkommen eingegangen sind, schnellstmöglich umgesetzt werden müssen und dass wir einen Aktionsplan Klima und Energie verabschiedet haben, den sogenannten Hamburger Aktionsplan.

Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass das Kommuniqué das eine ist, aber auch in vielerlei Zusatzdokumenten, von denen ich schon einige erwähnt habe, deutlich wird, dass wir zu unseren Verpflichtungen stehen und zusätzliche Verpflichtungen übernommen haben.

Wir haben uns dann darauf verständigt das ist ja schon klar gewesen , dass Argentinien im nächsten Jahr der Gastgeber sein wird, 2019 Japan die Präsidentschaft übernehmen wird und 2020 Saudi-Arabien.

Am Rande eines solchen Gipfels gibt es immer eine Vielzahl von bilateralen Begegnungen, die, wie ich glaube, sehr nützlich sind. Nicht nur, dass es ein langes Gespräch zwischen dem russischen und dem amerikanischen Präsidenten gegeben hat, auch der französische Präsident Emmanuel Macron und ich konnten heute früh mit Wladimir Putin noch einmal über die Zukunft des Normandie-Formats sprechen. Wir haben eine Vielzahl von sonstigen Ergebnissen erarbeiten können.

Die Ergebnisse, die ich Ihnen vorgetragen habe, und die intensiven Beratungen dieser beiden Tage waren überhaupt nur möglich, weil eine große Zahl von Polizistinnen, Polizisten und unterschiedlichen Einsatzkräften diesen G20-Gipfel gesichert haben. Sie hatten eine sehr schwierige Aufgabe, diesen Gipfel zu schützen und gleichzeitig auch das Recht auf friedliche Demonstrationen zu gewährleisten. Beides haben sie getan. Deshalb möchte ich danken, aber auch im Namen aller Teilnehmer an diesem G20-Gipfel das ist mir von den Kolleginnen und Kollegen noch einmal ausdrücklich mitgegeben worden für die Arbeit danken, die die Sicherheitskräfte geleistet haben. Ich schließe darin auch alle anderen ein, die für die Vorbereitung dieses Gipfels Sorge getragen haben.

Die entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität, auf die die Polizei in diesen Tagen des G20-Gipfels immer wieder getroffen ist, verurteile ich auf das Schärfste. Es gibt nicht die geringste Rechtfertigung für Plünderungen, Brandstiftungen und brutale Angriffe auf das Leben der Polizisten. Ich sage ganz einfach: Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben für die Menschen auf dieser Erde. Wer so handelt, der stellt sich außerhalb unseres demokratischen Gemeinwesens.

Ich habe vorhin mit dem Hamburger Polizeieinsatzleiter gesprochen. Es war mir ein Bedürfnis, ihm Dank zu sagen. Ich werde mich gleich noch mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz bei Sicherheitskräften exemplarisch oder stellvertretend für alle ganz herzlich bedanken, denn der Einsatz läuft noch und hier wurde exzellente Arbeit geleistet.

In diesem Zusammenhang habe ich auch mit dem Bundesfinanzminister verabredet, dass wir prüfen werden, wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können. Ich sage ausdrücklich: Wir prüfen „wie“ und nicht „ob“ - sondern „wie“. Dazu sollen die Gespräche umgehend zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Hansestadt Hamburg beginnen.

Das war das, was ich Ihnen erst einmal sagen wollte. Nun stehe ich für Ihre Fragen zur Verfügung.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen die Gewalt an. Inwiefern haben denn von den Gewaltexzessen Ihre Gäste die Präsidenten und Staats- und Regierungschefs überhaupt etwas mitbekommen? Inwiefern war das Thema?

Was, glauben Sie, hat der der friedliche, aber auch der gewalttätige Protest für einen Einfluss gehabt, damit ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet werden konnte? Gibt es da einen Zusammenhang, dass dieser Druck wirkte?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass die vielen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten, zu denen ich auch die friedlichen Demonstrationen im Umfeld dieses G20-Gipfels zähle, natürlich den Druck und die Erwartungen noch einmal deutlich gemacht haben und sicherlich auch dazu beigetragen haben, dass wir wussten: Wenn wir uns hier versammeln, dann erwarten viele, viele Menschen auch Ergebnisse. Ich habe das ja gleich zu Beginn dieser Tagung gesagt und auch öffentlich gesagt.

Auf der anderen Seite haben die Gäste das natürlich mitbekommen; teilweise hatten sie selber Schwierigkeiten, ihre Hotels zu erreichen oder zu verlassen. Sie sind ja auch Menschen, die durchaus einmal ein Fernsehbild aufnehmen. Insofern dürfen Sie davon ausgehen ich hatte jedenfalls den festen Eindruck. Aber sie waren von der Arbeit der Polizei beeindruckt, und deshalb haben sie mir auch ausdrücklich aufgetragen, dass ich der Polizei und den Sicherheitskräften danken soll.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die afrikanische Partnerschaft erwähnt. Sind diesbezüglich konkrete Summen vereinbart worden, in welchen Jahren man mit wie viel Geld diese Partnerschaft befördern möchte?

BK’IN DR. MERKEL: Nein. Die Partnerschaft mit Afrika bezieht sich mehr auf das „Wie“. Ich glaube, dass wir jetzt alle erkannt haben, dass wir mit der klassischen Entwicklungshilfe, wie wir sie jahrelang fast als einziges Instrument geleistet haben, oder aber mit Investitionen, die getätigt wurden es gibt ja Länder, die sehr aktiv in Afrika sind , die Entwicklung Afrikas allein nicht voranbringen, sondern dass es eine Mischung aus privaten Investitionen, guter Regierungsführung und Bedingungen sein muss, die erfüllt werden muss, damit die Wirtschaft sich zum Beispiel in den Bereichen Rechtssicherheit und Transparenz engagiert. Das ist ja auch gerade der Grundgedanke, den unser Finanzminister mit eingebracht hat und der auch der Grundgedanke der Afrika-Konferenz war, die wir Mitte Juni abgehalten haben, dass wir eben solche Abmachungen mit einzelnen afrikanischen Staaten schließen.

Ein zweites Element sind wiederum die Migrationspartnerschaften, für die von uns schon vorher Geldsummen zur Verfügung gestellt wurden. Das darf man sich also nicht als Geberkonferenz vorstellen, sondern es geht mehr darum, diese Partnerschaft wirklich in das Zentrum zu rücken und die Instrumente weiterzuentwickeln. Weltbank-Chef Kim hat zum Beispiel noch einmal darauf hingewiesen, dass dieser Fonds für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern davon wird Afrika ganz wesentlich profitieren ein zusätzliches Element ist. Was diesen Fonds angeht, kann man sagen, dass 325 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden können, die dann gehebelt natürlich in Milliardenhöhe die Möglichkeit geben, jungen Unternehmerinnen zu helfen.

Eine Initiative, die ich heute sehr begrüßt habe, ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika für das Welternährungsprogramm, also gerade für die Länder, die im Augenblick unter besonderem Hunger leiden, noch einmal eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt haben. Wenn man sich die Unterfinanzierung dieser Titel von Südsudan, Somalia und der Tschadseeregion anschaut, dann ist das auch ein Beitrag dazu, dass wir hierbei vorankommen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich hätte ganz gerne eine Frage zum Klima-Thema gestellt. Es hat um eine Formulierung Streit gegeben, wie die Amerikaner ihren eigenen Vorbehalt, den sie in Bezug auf diese Gipfelerklärung haben, niederlegen können. Warum ist das jetzt keine Verwässerung der Abschlusserklärung, wenn diese Position von den anderen 19 gebilligt wird? Ist das nicht doch ein zu großes Zugeständnis an die Amerikaner?

Die britische Premierministerin hatte gestern die Hoffnung geäußert oder die Einschätzung abgegeben, dass die USA wieder in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren könnten. Teilen Sie diesen Optimismus?

BK’IN DR. MERKEL: Diesen Optimismus teile ich zurzeit nicht, und deshalb haben wir uns auch hier auf zwei unterschiedliche Absätze verständigt: der eine, der die amerikanische Position beschreibt, und der andere, der die Position der anderen beschreibt. Wir haben jetzt extra in die letzte Version des Kommuniqués aufgenommen, dass in dem Absatz, der die amerikanische Position beschreibt, immer deutlich wird, dass das die amerikanische Position ist. Also: „The United States of America stellen fest, dass...“. Insofern machen wir uns diese Position ausdrücklich nicht zu Eigen. Die Dinge, die wir gemeinsam sehen, sind in dem ersten Abschnitt dargelegt. Dann kommt nach der amerikanischen Position ein dritter Abschnitt, in dem die Position aller anderen deutlich wird. Das ist genau der Mechanismus, den wir auch beim G7-Treffen hatten.

Ich glaube, hier ist ganz klar geworden, dass wir leider zu keinem Konsens kommen konnten. Aber dieser Dissens ist auch nicht irgendwie zugekleistert worden, sondern er ist klar benannt.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, noch eine Frage zu den Krawallen. Es ist jetzt von Staatsversagen und Anarchie die Rede. Die politische Debatte darüber hat schon begonnen. Es ist ja für Deutschland eher untypisch, dass so etwas passiert. Denken Sie über Konsequenzen nach, das ein nächstes Mal zu verhindern?

BK’IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass dieser Polizeieinsatz sehr sorgfältig geplant wurde. Ich habe deutlich gemacht, was ich von diesen gewalttätigen Ausschreitungen halte. Der Gipfel konnte abgehalten werden.

Was das angeht, was die Bürgerinnen und Bürger, auch Besitzer von Läden und Ähnlichem zu erleiden hatten, haben wir gesagt und deshalb habe ich das ja auch gesagt , dass wir natürlich überlegen, wie wir ihnen schnellstmöglich und möglichst unbürokratisch helfen können. Darüber beginnen die Gespräche sehr schnell.

Ansonsten, glaube ich, dass jetzt die Stunde ist, in der ja auch noch Demonstrationen stattfinden, von denen ich hoffe, dass sie friedlich sind, aber bei denen es auch wieder Ausschreitungen geben kann und wir alles tun, um unseren Sicherheitskräften den Rücken in einer schwierigen Situation zu stärken. Es gibt offensichtlich Menschen, die keinerlei Interesse daran haben, dass in der Sache etwas erreicht wird, sondern die in ihrer eigenen Nachbarschaft einfach blindwütig etwas zerstören. Dagegen kann man nur mit klarer Ansage und klaren polizeilichen Mitteln angehen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde trotzdem gerne noch einmal nach dem Satz zum Thema Klima fragen. Wir haben heute Morgen gelernt, dass dieser Satz der einzige über Nacht noch strittige Satz war und dass er für viele Europäer nicht akzeptabel gewesen ist. Was hat sich denn zwischen letzter Nacht und heute Morgen geändert, dass die Europäer nun doch zugestimmt haben? Sind sie letztlich nicht doch eingeknickt?

BK’IN DR. MERKEL: Nein. Ich habe ja gesagt, dass wir noch eine Änderung im Kommuniqué vorgenommen haben, die jetzt ganz deutlich besagt, dass ohne jeden Zweifel die Vereinigten Staaten von Amerika in jedem der Sätze die amerikanische Haltung immer wieder selbst betonen oder sagen, was sie wollen. Und dann steht dort wieder, was die europäische Position ist. Das kann man also wunderbar auseinanderhalten. Weil eben dieses schöne Wort „States“ verwendet wurde wir benennen das also und sagen das an , ist eine Präzisierung erfolgt, dass man nicht etwa denken konnte, das sei jetzt alles unser gemeinsame Meinung, sondern dass eine Umstellung erfolgt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sagen, dass sie das so und so sehen, und wir, die anderen, sagen, dass wir das so und so sehen. Das war für uns die wichtige Präzisierung. Daran haben wir bis heute Mittag um 12 Uhr gearbeitet, und dann war der Dissens behoben.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben bestimmt mit den Gästen über Terroristen im Nahen Osten gesprochen. Wer im Nahen Osten gegen ISIS, gegen Terroristen, kämpft, das sind Peschmerga. Die sind nicht Teilnehmer. Die sind noch nicht ein Staat. Sind Sie für oder gegen eine Unabhängigkeit von Kurdistan?

BK’IN DR. MERKEL: Ich bin dafür, dass die kurdischen Gebiete Teil des Irak sind. Das wissen die Kurden auch genau, und das ist auch die Voraussetzung für die Unterstützung, die wir geben. Das sagen wir in allen Gesprächen, auch in Richtung der Kurden im Irak.

Vielleicht darf ich nur noch einmal ganz kurz etwas sagen, weil ihr hier jetzt sehr stark nach Klima und Energie gefragt wurde. Wenn es darum geht, welche Formen der internationalen Zusammenarbeit gepflegt werden, also ob es nur um Hilfe in Bezug auf erneuerbaren Energien und wirklich CO2-geringen Technologien geht, und wie da die Zusammenarbeit läuft, war die Sorge, weil die Amerikaner zum Beispiel auch in Sachen Erdgas oder „clean coal“ durchaus weiterhin Lieferungen in Entwicklungsländer vornehmen wollen, dass dies so aussehen könnte, als würden die anderen das auch alle unterstützen. Das war der Gegenstand der Klarstellung, dass das nicht so ist. Wenn Sie sich jetzt die beiden Absätze anschauen Sie werden ja das Kommuniqué haben oder sofort bekommen , dann sehen Sie, dass jetzt ganz klargestellt ist, dass es im zweiten Absatz nur um die amerikanische Position geht, und der dritte ist dann eben ganz anders formuliert.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich muss noch einmal auf das Thema Gewalt zu sprechen kommen. Es gibt jetzt mehrere Vorwürfe, und zwei davon würde ich gerne aufgreifen und Sie nach Ihrer Meinung fragen. Zum einen gibt es den Vorwurf, dass es ein Fehler war, diesen Gipfel in einer Großstadt und dann in unmittelbarer Nähe zu einem seit Jahrzehnten bekannten schwierigen Szeneviertel zu veranstalten, und zum anderen, dass Sie es als Bundeskanzlerin persönlich in Kauf genommen haben, für ein paar schöne Bilder im Wahljahr hier auch das Wohlbefinden von Polizisten aufs Spiel zu setzen. Was sagen Sie dazu?

BK’IN DR. MERKEL: Ich sage dazu erstens, dass wir eine Situation haben, in der der G20-Gipfel nach Regionen vergeben wird, und in diesem Jahr war Europa die veranstaltende Region. Wir haben einen solchen Gipfel bereits in London gehabt, was auch keine kleine Stadt ist. Wir haben einen solchen Gipfel in Cannes gehabt. Wir haben vier G20-Mitglieder in der Europäischen Union, wir haben den G7-Gipfel in Italien gehabt, und deshalb lag es wirklich sehr nahe, dass Deutschland die Gastgeberschaft übernimmt.

Ich sage ganz offen: Das als große Volkswirtschaft, als ein Land, das sich für Multilateralismus einsetzt, und als ein Land, das viele Fragen gerade auch der Entwicklung, des Klimaschutzes und der Lieferketten in der eigenen G7-Präsidentschaft aufgenommen hat, voranzubringen, ist mir ein Anliegen und ist, glaube ich, auch der Bundesregierung ein Anliegen. Da kann man sich nicht vor der Verantwortung drücken.

Zweitens ist der Ort gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und natürlich auch gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg ausgesucht worden. Ich finde, es kann nicht sein, dass wir einfach erklären: An bestimmten Stellen kann man bestimmte Dinge überhaupt nicht machen. - Wir müssen es wegen der Hotelkapazitäten in einer Stadt machen. Die Polizisten haben hier ihr Bestes gegeben und geben zu dieser Stunde noch ihr Bestes. Ich kann nur sagen, dass ich mir wünschte oder wünsche, dass es eine ganz klare Trennung gibt, die wir auch zum Ausdruck bringen; jedenfalls bringe ich sie zum Ausdruck: Hier die friedlichen Demonstrationen ich finde, darauf gibt es jedes Recht, das belebt die Dinge, das spornt uns an und das hilft uns , aber blindwürdige Gewalt kann nicht geduldet werden.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich wollte einmal nach Ihrem Verhältnis zu Herrn Trump fragen. Sie waren ja nach dem Taormina-Gipfel doch eher kritisch und haben gesagt, die Europäer müssten sich jetzt auch ein bisschen auf sich selbst verlassen können. Jetzt hat man hier einen Trump gesehen, der ja auch gewisse Zugeständnisse gemacht hat. Er hat auch Ihre Führerschaft im Rahmen der G20 gelobt. Würden Sie sagen, dass der US-Präsident auch ein bisschen gelernt hat, was Multilateralismus sein kann und dass das auch Vorteile bringt, oder haben Sie den Eindruck, dass der jetzt im Grunde genommen nach Hause fährt und dann möglicherweise doch bald Strafzölle im Stahlbereich oder derartige Sachen verkünden könnte?

BK'IN DR. MERKEL: Ich kann die Dinge ja nur so nehmen, wie sie sind, und da muss ich sagen, dass wir hier in einigen Bereichen recht gute Ergebnisse erreicht haben. Ich will nicht darum herumreden, dass es immer noch schwierig ist, zum Beispiel über die Handelsfragen zu diskutieren; da ist jedes Wort abgewogen. Aber der Chef der Welthandelsorganisation war jetzt mit dem Ergebnis ganz zufrieden. Der ist ja sozusagen unabhängiger, als ich es vielleicht als Gastgeberin bin. Deshalb bleiben die Verhandlungen schwierig, aber wir haben hier in einigen Bereichen durchaus gute Ergebnisse erzielt.

Was morgen oder übermorgen sein wird, kann ich natürlich letztlich nicht genau abschätzen. Ich glaube trotzdem, dass das wahr bleibt, was ich gesagt habe, nämlich dass wir Europäer unser Schicksal zum Teil selbst in die Hand nehmen müssen. Das tut Europa auch gut. Dass wir zum Beispiel bei der ganzen Initiative der Partnerschaft mit Afrika das ist unsere unmittelbare Nachbarschaft auch die Treibenden sind, die das voranbringen, dass wir uns dabei weiter engagieren und dass wir uns dabei noch viel mehr engagieren müssen da sind wir ja erst am Anfang , bleibt wahr. Dass wir uns auch stärker in die Lösung internationaler Konflikte einbringen müssen, bleibt auch richtig. Trotzdem haben wir hier an vielen Stellen deutlich gemacht, dass wir eben zusammen mehr erreichen können als alleine. Das war das, was ich hier jedenfalls auch vertreten habe. Wenn das alle teilen, dann wird das so sein.

Was das Stahl-Thema anbelangt: Das ist in der Tat brisant. Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt und auch alle um große Kompromissbereitschaft gebeten, dass wir hier einen Zeitplan haben mit „August“ und mit „November“ auch einen ambitionierten Zeitplan , der das Thema nicht zu weit nach hinten verschiebt, weil sonst eben doch befürchtet werden muss, dass es bilaterale Maßnahmen gibt, die ich nicht für gut halten würde. Ich hoffe also, dass dieser Aktionsplan jetzt auch wirklich umgesetzt wird und dass wir dann im August auch die Informationen haben werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig für den weiteren Verlauf.

FRAGE: Ich habe eine Frage, die genau daran anschließt. Im Vorfeld des Gipfels hatte Sigmar Gabriel ja davor gewarnt, dass es einen Handelskrieg zwischen der EU und den USA geben könnte. Glauben Sie, dass jetzt mit dem Gipfel und mit den Gesprächen die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario abgenommen hat?

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, dass das Ergebnis hinsichtlich des Global Forum ein wichtiger Schritt ist, aber bis August ist es auch nicht mehr so lange hin. Insofern muss da jetzt hart gearbeitet werden. Außerdem ist das Thema Stahl ja nur eines von vielen Handelsthemen. Ich glaube also, dass die Diskussionen weiterhin schwierig bleiben.

Aber das, was jetzt im Rahmen von G20 gemacht werden konnte also grundsätzliche Aussagen über die Wichtigkeit des internationalen regelbasierten Handelssystems und der Fall Stahl, den wir ja in Hangzhou zu bearbeiten begonnen haben , sind hier die machbaren Schritte. Aber das Thema wird auf der Tagesordnung bleiben.

FRAGE: G20-Gipfel in Großstädten sind ja jetzt keine Neuigkeit. Es gab ja auch schon Gipfel in Toronto, in Pittsburgh und in London, allerdings doch nicht mit vergleichbaren Ausschreitungen. Hat sich Deutschland in Hamburg ein Stück weit blamiert? Hat Deutschland Ihrer Ansicht nach vielleicht insgesamt ein Sicherheitsproblem? Vielen ist ja noch der zeitweise Kontrollverlust in Erinnerung, zumindest bei der Flüchtlingskrise oder auch in der Kölner Silvesternacht.

BK'IN DR. MERKEL: Ich glaube, wir sollten hier jeden Fall einzeln betrachten. Diese gewalttätigen Ausschreitungen sind zu bekämpfen. Dazu müssen wir eine klare Position haben. Trotzdem hat die Polizei ihre Aufgabe, wie ich finde, mit großem Einsatz gelöst.

Natürlich ist es so, dass hier sehr schlimme Gewalt sichtbar geworden ist. Ich glaube, es sind auch nicht nur Hamburger gewesen, sondern durchaus auch noch andere hinzugekommen, wenn ich das von anderen richtig gehört habe. Das sind Dinge, die zu verurteilen sind. Sie geben Bilder ab, die friedlichen Demonstranten sozusagen ins Gesicht schlagen, all denen, die sich bemühen und die ihren Beitrag leisten wollen, sei es aus der Zivilgesellschaft oder aus dem politischen Spektrum. Aber so ist das. Da muss man jetzt klar Flagge zeigen und sagen: Wir haben hier etwas erreicht. Wir haben hart gearbeitet. Dieser Gipfel konnte abgesichert werden. - Ansonsten muss man ein gesamtgesellschaftliches Bekenntnis dazu haben, dass wir so eine Art von Gewalt verurteilen. Ansonsten würde ich nicht alle Dinge in einen Topf werfen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich würde gerne noch einmal in punkto Türkei und Erdoğan nachfragen. Der war ja an dem Konzertabend in der Elbphilharmonie nicht dabei, sondern hat sich offenbar mit türkischen Ministern getroffen. Vorher gab es die deutlichen Spannungen wegen Auftrittswünschen und -verboten. Was hat sich da zwischen Ihnen und Erdoğan über diese Gipfelzeit hinweg getan? Gab es da Entspannung? Hat sich überhaupt etwas getan? Wie würden Sie das einschätzen?

BK'IN DR. MERKEL: Wir haben ein bilaterales Gespräch geführt, auch auf seine Bitte hin. Ich möchte sagen, dass sich die Türkei und Präsident Erdoğan hier sehr engagiert in die gesamte Gipfelagenda eingebracht haben und ihre Beiträge geliefert haben. Wir haben auch die Leistung gewürdigt, die die Türkei im Umgang mit Flüchtlingen erbracht hat. Er hat heute unter dem Diskussionspunkt Migration auch noch einmal darauf hingewiesen.

Ansonsten hat das bilaterale Gespräch natürlich deutlich gemacht, dass wir auch tiefgreifende Differenzen haben. Die vielen Verhaftungen, die Vorgänge in der Türkei insgesamt und die Nicht-Besuchserlaubnis für İncirlik – das alles habe ich natürlich zur Sprache gebracht. Das alles sind Entwicklungen, die große Differenzen zeigen, und die haben wir auch nicht unter den Tisch gekehrt.

FRAGE: Frau Dr. Bundeskanzlerin, hinsichtlich der Ukraine wurde gemeldet, dass es bald eine neue Runde der Verhandlungen im Normandie-Format geben werde. Haben Sie in Ihrem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas Neues gehört? Was macht Sie optimistisch, dass eine Lösung gefunden werden kann?

BK'IN DR. MERKEL: Dies war ja ein Gespräch, weil der französische Präsident Emmanuel Macron jetzt noch nicht so lange im Amt ist. Wir haben zum ersten Mal zu dritt miteinander sprechen können. Ich habe vorher auch den ukrainischen Präsidenten angerufen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir sprächen in Abwesenheit der Ukraine in irgendeiner Weise über die Ukraine und entschieden etwas. Deshalb war das eher ein prozedurales Gespräch.

Wir haben verabredet, dass wir diesen Prozess fortsetzen wollen. Wir haben allerdings auch festgestellt, dass der Fortschritt sehr, sehr langsam ist. Zum Teil herrscht Stagnation, manchmal gibt es auch sogar Rückschritte. Wir haben die Sache also nicht beschönigt. Wir haben verabredet, dass wir einen Termin für ein Vierer-Telefonat finden wollen und dabei die weiteren Schritte besprechen werden. Wir bleiben also in Kontakt. Wir bleiben an dem Format dran. Wir haben auch gar keine anderen Grundlagen, zu arbeiten. Aber es war nicht so, dass wir die Sache hier schöngeredet hätten.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, noch einmal zu Präsident Trump: Wie würden Sie konkret seinen Beitrag zu den Diskussionen hier beschreiben?

Zweitens: Es gab Bilder, die ein bisschen für Verwirrung sorgten, als Ivanka Trump mit Ihnen und den anderen Staatschefs mit am Tisch saß. Können Sie ein bisschen erklären, wie das passiert ist und wie Sie das empfunden haben?

BK'IN DR. MERKEL: Die Delegationen entscheiden selbst, wenn der Präsident nicht da ist, was bei allen Delegationen einmal vorkommt, wer denn dann am Tisch sitzt, und Ivanka Trump hat zu der amerikanischen Delegation gehört. Insofern ist das ein Vorgang, der im Rahmen dessen ist, was andere Delegationen auch tun. Es ist ja bekannt, dass sie im Weißen Haus arbeitet und auch für bestimmte Initiativen Verantwortung zeigt.

Ansonsten hat der amerikanische Präsident sein Sherpa natürlich auch ja aktiv an den gesamten Fragen des Kommuniqués mitgewirkt. Ich sagte ja schon, dass die Verhandlungen zum Thema Klima letztlich einen Dissens alle gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, jeweils mit unterschiedlichen Positionen widerspiegeln. Dass die Verhandlungen über das Thema Handel außergewöhnlich hart waren, ist natürlich auch dem geschuldet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt bestimmte Positionen eingenommen haben. Die Tatsache, dass wir beim Stahl einen sehr ambitionierten Zeitplan haben, hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass die Sorge besteht, dass man es ansonsten nicht multilateral und nicht über das Global Forum lösen kann und es dann eben bilaterale Maßnahmen gibt. Das wollte keiner. Deshalb machen wir jeden Versuch, multilateral daranzugehen. Dazu hat sich die amerikanische Delegation bereit erklärt, dazu hat sich die chinesische Delegation bereit erklärt, und dazu haben sich die Europäer bereit erklärt, wenn ich einmal die Hauptakteure in dieser Frage nennen darf. Insofern konnte das Kommuniqué nur in der Form zustande kommen, in der es zustande gekommen ist, nämlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber an einigen Punkten gab es eben durchaus auch harte Verhandlungen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal über die G20 an sich sprechen. Was wird die Zukunft der G20 als einer mächtigen internationalen Organisation sein, die sich für Offenheit und Interkonnektivität einsetzt? Andererseits besteht ja die Tendenz zu Abschottung und Populismus.

Unser Staatspräsident hatte gerade einen sehr erfolgreichen Besuch in Deutschland. Sie sind auch die europäische Regierungschefin, die China am häufigsten besucht. Wie sehen Sie also die Beziehungen zwischen China und Deutschland unter Ihrer Kanzlerschaft?

BK'IN DR. MERKEL: Wir haben ja jetzt eine ganz spezielle Zusammenarbeit mit China gepflegt, und zwar über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus, nämlich aufgrund der Tatsache, dass China im vergangenen Jahr Veranstalter des G20-Gipfels in Hangzhou war, dass China bereits Themen, die uns wichtig waren zum Beispiel das Thema Gesundheit , mit in das Abschlusskommuniqué aufgenommen hat und dass wir diese Arbeiten jetzt fortgesetzt haben. An vielen Stellen sieht man diese Verbindung noch, die jetzt weiter Richtung Argentinien geht, dem Veranstalter im nächsten Jahr. Deshalb hatten wir also über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus, bei der es viele Gemeinsamkeiten, aber an einigen Stellen auch unterschiedliche Meinungen gibt, ein sehr gutes Themenfeld, auf dem wir einfach auch die Gestaltung der Globalisierung miteinander diskutieren konnten.

China hat sehr die Partnerschaft mit Afrika unterstützt, weil China ja auch weiß, wie Entwicklung stattfindet und wie wichtig es ist, dass sich auch die afrikanischen Staaten entwickeln. Deshalb war es eine sehr gute und intensive Zusammenarbeit. Auch bilateral wird davon etwas übrig bleiben, weil wir auch bilateral besprochen haben, Drittlandprojekte durchaus gemeinsam zu machen. Es gibt solche Anfänge in Ruanda und auch in Angola. Das heißt, es ist von deutscher Seite eine Agentur für nachhaltige Entwicklung in China gegründet worden, zusammen mit China, und das kann ein Nukleus, ein Ausgangspunkt sein, um solche Drittlandprojekte auch gemeinsam anzugehen. Das steckt noch in den Kinderschuhen, aber das kann auch wieder etwas werden. Insofern war das eine sehr gute und intensive Zusammenarbeit.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, das Thema Freihandel sei besonders schwierig zu diskutieren gewesen. Da hochrangige Vertreter Russlands, der USA und der EU anwesend waren: Wurde denn auch zumindest am Rande das Projekt Nord Stream 2 besprochen?

BK'IN DR. MERKEL: In meiner Anwesenheit nicht, und ich habe davon noch nichts gehört. Dazu kann ich also nichts sagen.

FRAGE: Ungeachtet dessen, was heute und gestern in Hamburg stattgefunden hat, möchte ich über Putin und Trump sprechen, die zwei Figuren sind, die die ersten Richtungen vorgegeben haben, die die deutschen und andere Staaten aufnehmen können. Ich habe eine Frage: Wird eine Erwärmung des Verhältnisses Russlands zu den Vereinigten Staaten zu erwarten sein?

BK'IN DR. MERKEL: Ich habe mich gefreut, dass es hier am Rande des G20-Gipfels zu einem ersten Zusammentreffen von Präsident Trump mit Präsident Putin gekommen ist. Ich vertrete die Meinung, dass man immer miteinander und nicht zu viel übereinander reden soll. Damit sind die Konflikte sicherlich nicht alle gelöst, aber es ist ein Anfang für ein Gesprächsformat gemacht. Das Gespräch hat zu unserer Freude sehr lange gedauert. Ich habe danach auch gesehen, dass man jetzt durchaus weiter miteinander in Kontakt steht, und ich hoffe, dass daraus beständige Beziehungen erwachsen.

Es gibt Probleme, die nur Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen lösen können, seien es Fragen in Syrien, seien es Fragen, die auch Fragen der Abrüstung anbelangen, oder sei es das Thema Nordkorea, über das wir hier ja auch gesprochen haben. Da werden die Akteure also sicherlich gebraucht; was Nordkorea angeht, sicherlich auch China, Japan und Südkorea; das ist gar keine Frage. Auch wir sind bereit, hierbei zu helfen. Aber es kann nur zum Wohle aller sein, wenn es einen guten, ehrlichen und aufrichtigen Gesprächskanal zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt. – Danke schön!

Samstag, 8 Juli 2017

nach oben