G20-Verbrauchergipfel
Vertrauen in die digitale Welt stärken
Zehn Empfehlungen für einen besseren globalen Verbraucherschutz in einer digitalen Welt – das ist das Ergebnis des ersten Verbrauchergipfels im G20-Format. "Eine digitale Welt schaffen, der Verbraucher vertrauen können" war Motto der Veranstaltung. Vertreter der G20-Staaten tauschten sich dazu in Berlin aus.
Zum ersten Mal trafen sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu einem G20-Verbrauchergipfel. Deutschland hat die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und ihre Folgen für eine Vielzahl von Bereichen zu einem Schwerpunktthema ihrer G20-Präsidentschaft in diesem Jahr erklärt. Bundesverbraucherminister Heiko Maas betonte bei der Eröffnung des Gipfels: "Zum ersten Mal wird die Wirtschaft nicht nur aus Sicht von Staaten, Unternehmen und Managern betrachtet, sondern auch aus der Perspektive von Verbrauchern."
Die Gipfel-Agenda verfolgte drei Ziele: Stabilität sichern, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen, um die voranschreitende Digitalisierung als Triebfeder für Wirtschaftswachstum und gesellschaftliche Entwicklung zu nutzen. Die Verarbeitung großer Datenmengen bietet große Chancen für Arbeitswelt, Mobilität und Wissenschaft. Wichtige Voraussetzung dafür ist das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in digitale Dienstleister und Produkte.
Weltweit fairer Umgang mit Verbraucherrechten
Damit die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt die genannten Vorteile verschaffen kann, müssen Politik und rechtlicher Rahmen mit den technischen Entwicklungen stetig mithalten. Eine angemessene Balance zwischen der Nutzung von Datenmengen und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte von selbstbestimmten Verbrauchern ist dabei ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.
"Wir brauchen Regeln und diese Regeln müssen fair und demokratisch aufgestellt werden – und wir brauchen sie nicht nur national, sondern grenzüberschreitend", sagte Bundesverbraucherminister Maas. Die G20 werden sich deshalb mit einem international abgestimmten Ordnungsrahmen zur Digitalisierung befassen.
Die Gipfel-Empfehlungen - und wie geht es weiter?
Der Verbrauchergipfel richtete zehn Empfehlungen an die G20-Staaten um Verbraucher in digitalen Märkten zu stärken und zu schützen
- Gleiche Verbraucherrechte online und offline
- Haftung von digitalen Dienstleistern
- Bezahlbarer und guter Zugang zum Internet für alle
- Leicht zugängliche und gut verständliche Informationen über digitale Produkte und Dienste
- Klare und faire Vertragsbedingungen
- Stärkung der digitalen Bildung
- Schutz vor Betrug und Missbrauch
- Selbstbestimmung über Privatsphäre und persönliche Daten
- Effektive Rechtsdurchsetzung und Schadenersatz
- Förderung des Wettbewerbs
Der Verbrauchergipfel setzt damit den Start für einen erfolgreichen gemeinsamen Prozess aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft weltweit. Am 7. April wird es ein Treffen der G20-Digitalminister in Düsseldorf geben, auf dem die Empfehlungen eingebracht werden sollen. Ziel ist es, diese am 7. und 8. Juli in Hamburg in die Abschlusserklärung einfließen zu lassen.
Der in Berlin begonnene Prozess soll durch eine internationale Organisation begleitet werden. Zusammen mit der OECD ist ein "Toolkit" zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher n in der digitalen Welt in Arbeit, das bestehende internationale Standards und Best-Practice-Beispiele beinhalten wird.
Verbraucher kritisch gegenüber digitaler Welt
Rund drei Viertel der Verbraucher zeigen sich einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) zufolge beunruhigt über den Schutz ihrer persönlichen Daten im Internet. So sorgen sich 72 Prozent der in sechs G20-Ländern befragten Menschen darüber, dass zu viele persönliche Daten online gesammelt werden. Etwas mehr als zwei Drittel fürchteten um die Sicherheit ihrer Online-Zahlungen. Der Studie zufolge halten 59 Prozent der Menschen digitale Produkte wie das Smart Home oder fahrerlose Autos nicht für sicher. Gleichwohl gaben zwei Drittel auch an, sich als Verbraucher in der digitalen Welt grundsätzlich wohl zu fühlen.
Der am Weltverbrauchertag stattfindende G20-Verbrauchergipfel wurde gemeinsam von Bundessverbraucherministerium, dem Weltverband Consumer International (CI) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veranstaltet. An ihm nahmen Führungskräften aus Politik, internationalen Organisationen, Wirtschaft und Wissenschaft teil.
Mittwoch, 15 März 2017