Steuerverwaltungen effizienter machen

Schäuble fordert: Alle Länder müssen durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger werden. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Global tätige Unternehmen nutzen die unterschiedlichen Rechtssysteme der Staaten maximal aus, um Steuerbelastungen zu vermeiden. Beratungsgesellschaften entwickeln dabei enorme Kreativität, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Schlussfolgerung sei für den nationalen Bereich: Die leistungsfähigen Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes müssten effizienter werden. Das gelte auch für die globale G20-Ebene.

Steuervermeidungsstrategien durchkreuzen

Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft werde darauf liegen, die globalen Anstrengungen zur Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerreduzierung konsequent voranzubringen. Das allerdings sei sehr viel komplizierter, als viele meinen. Schäuble warnte davor, unrealistische Erwartungen zu wecken. "Zu glauben, man könne einfach einmal auf den Tisch hauen und dann erließen 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entsprechende Regelungen. Das geht nicht … es ist viel mühsamer, hier voranzukommen."

Schäuble erinnerte an die deutsche Vorreiterrolle auf globaler Ebene und kündigte an, diese während der Präsidentschaft noch stärker zu nutzen. Die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise dürften nicht vergessen werden. Natürlich gebe es auch Überregulierungen. Das sei immer ein Stück weit so. "Aber das zentrale Anliegen, die Finanzmärkte gerade im Zeitalter der Globalisierung krisenresistenter zu machen", sei eine entscheidende Aufgabe, der sich die deutsche G20-Präsidentschaft widmen werde.

Afrika rückt in den Fokus

Die G20-Präsidentschaft werde sich im Übrigen auch darauf konzentrieren – das sei der dritte Schwerpunkt, so Schäuble –, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verstärkt auf Afrika zu fokussieren.

Europa auf stabilem Kurs halten, Wettbewerbsfähigkeit stärken

Deutschland müsse seine Aufgaben bewältigen und zugleich dafür sorgen, dass auch Europa insgesamt auf einem stabilen Kurs bleibt. Es gebe eine große Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität. "Aber wir müssen in Europa darauf achten, dass die Leistungen, die Deutschland erbringt, auch dazu genutzt werden, die Probleme in Europa zu lösen", mahnte Schäuble:

Alle Länder müssten durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger werden, verwies Schäuble auf internationalen Konsens. "Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangel an Verschuldung. Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangel an Zentralbankliquidität. Was wir in der Welt aber haben, ist ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund versäumter Reformen in vielen Ländern."

Mit Strukturreformen Anreize setzen 

Vor dem Hintergrund krisenhafter globaler Entwicklungen, betonte Bundesfinanzminister Schäuble, werde sich die deutsche G20-Präsidentschaft weiter für Strukturreformen einsetzen. Es gehe darum, die Widerstandskräfte gegen mögliche krisenhafte Entwicklungen zu stärken und er erinnerte abschließend daran: "Das setzt im Übrigen voraus, dass wir in Deutschland leistungs- und handlungsfähig bleiben."

Donnerstag, 1 Dezember 2016

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