Die wichtigsten Ergebnisse der vergangenen Gipfel
Erfolge und Verpflichtungen der G20
Die Beschlüsse der G20 als zentralem und führendem informellem Gremium der internationalen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit haben durch Selbstverpflichtung großen Einfluss auf die Politik der Nationalstaaten und können wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen geben.
Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand 2008 in Washington statt.
Foto: Bundesregierung/Kugler
- Weltwirtschaft
- Regulierung der internationalen Finanzmärkte
- Bekämpfung der Steuerhinterziehung
- Signal gegen den Klimawandel
- Handel und Investitionen
- Entwicklungspolitik
- Partnerschaft mit Afrika
- Beschäftigung
- Herausforderung Digitalisierung
- Stärkung von Frauen
- Gesundheit
Weltwirtschaft
Die G20 koordiniert sich jährlich zu ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Strategie. Die ersten beiden G20-Gipfel (2008/2009) fanden vor dem Hintergrund einer drohenden, weltweiten Rezession mit unvorhersehbaren Ausmaßen statt. Die G20 beschloss damals konjunkturelle Sofortmaßnahmen im Wert von mehr als vier Billionen US-Dollar. Damit brachte sie fast 90 Prozent der Konjunkturmaßnahmen weltweit auf den Weg und beruhigte die Märkte. Damit bestätigte sich, dass nur ein gemeinschaftliches, abgestimmtes Handeln eine weltweite Wirtschaftskrise verhindern kann. 2014 in Brisbane bekannte sich die G20 zu länderspezifischen Wachstumsstrategien und einigte sich auf das Vorhaben, das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der G20 bis 2018 um zwei Prozent zu erhöhen.
Regulierung der internationalen Finanzmärkte
Beim ersten Gipfel in Washington (2008) verabschiedeten die G20-Staats- und Regierungschefs einen 47-Punkte-Plan mit einer Vielzahl an Maßnahmen zur Bewältigung und Prävention von Finanzkrisen. Die G20 einigte sich auf Maßnahmen zur Reform und Regulierung der Finanzmärkte und zur Stärkung der nationalen Banksysteme, um die Kreditvergabe zu normalisieren. Der Gipfel in London (2009) beschloss höhere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie die Begrenzung der Vergütung von Bankmanagern. Seoul (2010) brachte "Basel III" auf den Weg, das heißt Regeln für höhere Eigenkapitalausstattung der Banken sowie einer nationalen Bankenregulierung. Beim Gipfel in Antalya (2015) hat sich die G20 zudem auf zusätzliche Kapitalpuffer für systemrelevante Banken geeinigt, um zu verhindern, dass im Abwicklungsfall der Steuerzahler aufkommen muss. Die G20 arbeitet kontinuierlich an einer weiteren Verbesserung der internationalen Finanzmarktarchitektur.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Die G20 bekämpft schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne und kann Erfolge verzeichnen. Die G20 hat sich in Antalya im Jahr 2015 auf einen 15-Punkte-Aktionsplan gegen eine gezielte Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverschiebung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verständigt und dies beim Gipfel 2016 in Hangzhou noch einmal bekräftigt.
Wichtig ist bei der Bekämpfung von Gewinnverlagerungen in Steueroasen auch der Informationsaustausch zwischen den G20 Mitgliedern. Die G20 hat sich zum Beginn eines solchen automatischen Austauschs von steuerrelevanten Informationen ab 2017 verpflichtet.
Signal gegen den Klimawandel
Auch abseits rein wirtschaftlicher Themen haben die Beschlüsse der G20 wichtige Impulse für verbindliche Abmachungen gesetzt, unter anderem auf Ebene der Vereinten Nationen. Jüngstes Beispiel ist die Klimapolitik: Nachdem sich die G7 zur Annahme eines ambitionierten Weltklimaabkommens bekannt hatte, um die Zwei-Grad-Obergrenze bei der Erderwärmung einzuhalten, kam auch von der G20 ein entsprechendes unterstützendes Signal. Der Weltklimagipfel in Paris hat im Dezember 2015 ein rechtlich verbindliches Weltklima-Abkommen beschlossen, das die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius halten soll.
Handel und Investitionen
Die G20 haben sich zur Abkehr vom Protektionismus bekannt und seit 2008 eine Stillhalteverpflichtung angenommen, die es untersagt, neue Investitions- und Handelshindernisse aufzubauen und bestehende Hindernisse abzubauen. Seit 2009 sind auch die Internationalen Organisationen beauftragt, öffentlich über protektionistische Maßnahmen zu berichten. Auf dem Gipfel in Hangzou 2016 wurde die Einrichtung eines globalen Forums zum Abbau von Überkapazitäten in der Stahlindustrie vereinbart. Das Forum hat seine Arbeit bereits aufgenommen.
Entwicklungspolitik
Die G20 verabschiedete bereits beim G20-Gipfel in Seoul 2010 einen mehrjährigen Aktionsplan zu Entwicklung. Beim letzten Gipfel in Hangzhou 2016 hat die G20 Impulse für die Umsetzung der Agenda 2030 und hierfür einen Aktionsplan vorgelegt. Er trägt alle kollektiven G20-Beiträge zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) zusammen und gibt eine Übersicht über nationale Maßnahmen der einzelnen G20-Mitglieder zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele. Darüber hinaus werden jährlich Rechenschaftsberichte erstellt.
Partnerschaft mit Afrika
Die G20 unterstützt die Entwicklung von Afrika. So gibt es eine Initiative für den verbesserten Zugang zu Energie, die auf dem Gipfel von Antalya 2015 ins Leben gerufen wurde. In Hangzou wurde 2016 eine Initiative zur Förderung der Industrialisierung in Afrika gegründet, mit Fokus auf inklusives Wachstum und Entwicklungspotential.
Beschäftigung
Das übergreifende Ziel der G20 – starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum – hängt in hohem Maße von der Fähigkeit der Privatwirtschaft ab, Arbeitsplätze zu schaffen. Eine konkrete Vereinbarung der G20 in Antalya (2015) dazu war, die Anzahl von jungen Menschen, die am stärksten Gefahr laufen, dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben, bis 2025 um 15 Prozent zu reduzieren.
Herausforderung Digitalisierung
Die G20 hat 2016 auf dem Gipfel in Hangzou die Gründung einer Initiative zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Zusammenarbeit in diesem Bereich ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, ein günstiges Umfeld für die digitale Wirtschaft zu schaffen und sich der digitalen Kluft anzunehmen. Dazu sind bereits vier Aktionspläne verabschiedet.
Stärkung von Frauen
Die Stärkung von Frauen birgt ein großes Potential für die sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften. Die G20 hat sich dazu verpflichtet, die geschlechtsspezifischen Unterschiede im Hinblick auf Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt bis 2025 um 25 Prozent zu verringern.
Gesundheit
Zuletzt hat die Ebola-Krise der Welt vor Augen geführt, dass Krankheiten an Grenzen nicht Halt machen und eine Absicherung gegen Gesundheitsrisiken auch von zentraler Bedeutung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist. Deshalb hat sich die G20 seit dem Gipfel von Brisbane (2014) kontinuierlich mit der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen zukünftiger vergleichbarer Krisen beschäftigt. Außerdem ist die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, die sowohl ein gesundheitlichen als auch einen wirtschaftlichen Aspekt aufweisen, seit dem Gipfel von Antalya (2015) mit auf die G20-Agenda aufgenommen worden.
Mittwoch, 5 April 2017