Bekenntnis zum Freihandel und Klimaschutz

Nach ihrem Besuch in Argentinien wurde Kanzlerin Merkel vom mexikanischen Präsidenten Peña Nieto begrüßt. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Mittwoch nach Argentinien gereist – am Freitag ging es weiter nach Mexiko. Grund der Reise war die Vorbereitung des bevorstehenden G20-Gipfels im Juli in Hamburg.

Durch Arbeit der G20 Stabilität erzeugen

Neben bilateralen Fragen haben sich die Bundeskanzlerin und der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto über die G20-Agenda ausgetauscht. Hierbei gebe es ein hohes Maß an gemeinsamer Arbeit Mexikos und Deutschlands. Die Kanzlerin bedankte sich auch ausdrücklich für die Unterstützung Mexikos in der Vorbereitungsarbeit. "Wir waren uns einig, dass wir gemeinsam natürlich einen Beitrag dazu leisten wollen, in einer unruhigen Welt durch die Arbeit der G20 auch ein Stück Stabilität zu erzeugen", so Merkel.

Zusammenarbeit intensivieren

Die Kanzlerin zeigte sich beeindruckt von den vielen Reformen, die Mexiko angestoßen habe, gerade auch im wirtschaftlichen Bereich. Diese haben dazu geführt, dass sich das Investitionsklima deutlich verbessert habe, so Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Peña Nieto am Freitagabend.

Kanzlerin Merkel bedankte sich bei Mexiko "für das klare Bekenntnis zum Freihandel". Gemeinsam wolle man das neue EU-Mexiko-Freihandelsabkommen zügig abschließen und die politische Zusammenarbeit intensivieren: "Dieses Globalabkommen enthält auch ein erneuertes Freihandelsabkommen, geht aber in seiner Breite doch weit darüber hinaus. Es geht also auch um breite politische Zusammenarbeit", so Merkel.

"Wir freuen uns auch, dass wir im Bereich des Pariser Abkommens und des Klimaschutzes zusammenarbeiten können", sagte Merkel in Mexiko-Stadt.

Schutz von Journalisten gewährleisten

Merkel und Peña Nieto haben auch über die Situation der Menschenrechte und die Notwendigkeit der journalistischen Freiheiten gesprochen. "Demokratien können nur leben, wenn Meinungsfreiheit herrscht, und diejenigen, die diese Meinungsfreiheit ganz stark verkörpern, sind Journalisten, die unabhängig arbeiten", so die Kanzlerin. Sie freue sich, dass viele Verstärkungsmaßnahmen unternommen wurden, um den Schutz von Journalisten zu gewährleisten. "Wo immer wir hierbei hilfreich sein können, wollen wir das auch sein", bekräftigte sie.

Deutschland und Mexiko haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatsförderung im vergangenen Jahr noch einmal ausgebaut. "Wir wissen, wie dramatisch es natürlich ist, wenn Menschen verschwinden. Dass hier auch wirklich Strafen verhängt werden und dass das geahndet und gesühnt wird, ist von ganz großer Bedeutung", sagte Merkel. Deshalb arbeite man hierbei mit der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft, aber auch mit Verbänden, die sich um die Opfer kümmern, eng zusammen.

Mexiko: Deutschlandjahr, Hannover Messe und Industrie 4.0

Nach einem Treffen mit renommierten politischen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Vertretern der mexikanischen Gesellschaft nahm Merkel heute an der Abschlussveranstaltung des Deutschlandjahres in Mexiko teil. Zu den über 1.000 Events dieser Veranstaltungsserie kamen mehr als 3,5 Millionen Besucher.

Die Kanzlerin hob am Vorabend die besondere Bedeutung des Jahres hervor: "Nach allem, was ich gehört habe, war dies ein sehr erfolgreiches Jahr, in dem nicht nur die Politiker miteinander gesprochen haben, sondern sich vor allen Dingen auch die Menschen in unseren Ländern besser kennengelernt und wir mehr über die Kulturen erfahren haben."

Präsident Peña Nieto bedankte sich dafür, "dass Mexiko als Gastland zur Hannover Messe für das Jahr 2018 eingeladen wurde". Dabei betonte er noch einmal die Bereitschaft Mexikos, "unsere Beziehungen zu verstärken und auf mehr Wohlstand für unsere Bürger hinzuarbeiten."

Den letzten Programmpunkt in Mexiko bildete eine Wirtschaftsveranstaltung zu den Themen Industrie 4.0 und duale Ausbildung.

Argentiniens "mutiger Reformweg"

Zuvor reiste die Kanzlerin erstmalig nach Argentinien. Bei einem gemeinsamen Pressestatement am Donnerstag mit Präsident Mauricio Macri hat Kanzlerin Merkel Argentinien für seinen "mutigen Reformweg" gelobt, der das Land wirtschaftlich stärker mache und nach außen geöffnet habe. Sie unterstütze den Wunsch, bald ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten abzuschließen. Deutschland werde auch die Bemühungen des Landes unterstützen, der OECD beizutreten.

"Wir sind sehr froh, dass wir Partner sind in einer Welt, die daran glaubt, dass die Welt regelbasiert zusammenarbeiten sollte, und wir unterstützen Argentinien bei seinen Reformen". Mit diesen Worten brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Visite in Buenos Aires ihre Übereinstimmung mit Präsident Macri in zentralen Fragen zum Ausdruck.

Argentinien bei Klimazielen "sehr ambitioniert"

Merkel hob die Einigkeit zwischen beiden Ländern in der Klimapolitik hervor. Sie zeigte sich beindruckt, dass Argentinien die Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens "noch etwas ambitionierter" gestaltet habe. Derzeit gebe es in Argentinien beim Ausbau der Energieversorgung noch ein großes Potenzial. Hier könnten deutsche Unternehmen Beiträge leisten. Deutschland habe sehr viel Erfahrung beim Ausbau der regenerativen Energien, sagte Merkel.

Merkel für Handelsabkommen der EU mit "Mercosur"-Staaten

Weiteres Thema ihres Gesprächs mit Präsident Macri war die Wirtschafts- und Handelspolitik. Ende 2017 findet in Argentinien die WTO-Handelsministerkonferenz statt. "Wir bekennen uns gemeinsam zum freien Handel und zum multilateralen Handelssystem", so die Kanzlerin.

Zugleich gebe es die Möglichkeit, bilaterale Abkommen zu schließen, wie zwischen der EU und den "Mercosur"-Staaten. Sie unterstütze den Wunsch Argentiniens, hier schnell Fortschritte zu erzielen. "Unsere Erfahrung in Deutschland und der EU ist, dass alle abgeschlossenen Handelsabkommen mit verschiedenen Regionen der Welt immer ein Mehr an Arbeitsplätzen gebracht haben. Und damit auch mehr Wohlstand für die Menschen und darum geht es ja im Kern", betonte Merkel.

Der Mercosur (wörtlich "Markt des Südens") ist der seit 1991 bestehende gemeinsame Binnenmarkt der südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Die Mitgliedschaft Venezuelas ist gegenwärtig ausgesetzt. Bolivien ist dem Mercosur 2014 beigetreten, sein Beitritt ist aber noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden.
Die EU verhandelt gegenwärtig ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur. Die Verhandlungen haben seit der zweiten Jahreshälfte 2016 wieder an Dynamik gewonnen. Die jüngste Verhandlungsrunde konnte am 24. März 2017 erfolgreich abgeschlossen worden.

Sehr enge Zusammenarbeit bei G20-Agenda

Zudem ging Merkel auf die derzeitige deutsche G20-Präsidentschaft ein: Argentinien hat im kommenden Jahr die Präsidentschaft inne. Merkel bedankte sich bei Präsident Macri für die "sehr enge Kooperation" bei der G20-Agenda. "Argentinien unterstützt uns hier sehr und die Unterstützung, die wir jetzt bekommen, möchten wir dann im nächsten Jahr natürlich auch gerne weitergeben". Merkel betonte, dass gerade Argentinien das G20-Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" außerordentlich stärke.

Stätten der Erinnerung

Vor ihrem Gespräch mir Präsident Macri hatte Merkel zunächst die Synagoge "Templo de Libertad" (Tempel der Freiheit) in Buenos Aires besucht.

Zum Programm der Argentinienreise gehört auch ein Besuch der Kanzlerin in der Synagoge "Templo Libertad". Foto: Bundesregierung/Kugler

Diese Synagoge sei ein beeindruckendes Symbol des jüdischen Lebens in dieser Stadt, hob Merkel hervor. "Auch viele Menschen jüdischen Glaubens, die vor den Verbrechen der Nationalsozialisten fliehen mussten, haben hier ein neues Zuhause, eine neue Heimat gefunden." Deshalb sei diese Synagoge auch eine "Brücke zwischen Argentinien und Deutschland". In der Synagoge weihte die Kanzlerin eine Orgel ein, die während der NS-Zeit in Deutschland beschädigt wurde. Mit Geldern aus Deutschland wurde die Orgel in Argentinien renoviert. Die jüdische Gemeinde Argentiniens ist die größte in Lateinamerika.

Zudem gedachte die Kanzlerin im sogenannten Parque de la Memoria (Erinnerungspark) der Opfer der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) und würdigte die Aufarbeitung der Verbrechen seitdem.

Anschließend hielt Merkel im Wissenschaftszentrum Polo Científico Tecnológico in der argentinischen Hauptstadt eine Rede vor Wissenschaftlern und Studierenden.

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