G7-Gipfel in Italien
Schwierige Diskussionen über globale Fragen
Einigkeit im Kampf gegen den Terrorismus, Fortschritte beim Freihandel, aber keine Einigung beim Klimaschutz – das ist die Bilanz des G7-Gipfels auf Sizilien. Bei einigen Themen habe es ein hohes Maß an Übereinstimmung gegeben, bei anderen müsse man den Dissens zur Kenntnis nehmen, so Bundeskanzlerin Merkel.
Mit einigen afrikanischen Staaten berieten die G7 über Entwicklungsfragen und den Klimaschutz.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
"Die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und sie zum Wohle der Menschen zu gestalten". An diesen Leitgedanken der G7 erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Treffens der sieben führenden Industrienationen im italienischen Taormina.
An einigen Stellen hätten die G7 diesen Leitgedanken umsetzen können. Bei den Diskussionen internationaler Konflikte wie Syrien, Libyen und Nordkorea habe es "ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch ein gemeinsames Vorangehen" gegeben, betonte die Bundeskanzlerin.
Die Abschlusserklärung des Gipfels enthält auch ein gemeinsames Bekenntnis zum Minsker Abkommen und den Sanktionen gegenüber Russland.
Terrorismus gemeinsam bekämpfen
Einig waren sich die Gipfelteilnehmer darin, dass sie Terrorismus und gewalttätigen Extremismus noch entschlossener bekämpfen wollen. Bereits am Freitag hatten die Staats- und Regierungschef dazu eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Die G7 wollen den Missbrauch des Internets für islamistische und terroristische Propaganda eindämmen und gemeinsam gegen die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus vorgehen. Die Innenminister der G7 sollen schnellstmöglich zusammen kommen, um die Punkte umzusetzen.
Gegen Protektionismus - für offene Märkte
Die Gipfelteilnehmer verabredeten, das multilaterale Handelssystem der WTO zu stützen. Nach den harten Auseinandersetzungen um das Thema Handel, zeigte sich die Bundeskanzlerin mit dem Abschlusskommuniqué zufrieden. "Wir wollen die WTO erfolgreich machen, und zwar gerade auch durch eine erfolgreiche Beendigung der elften WTO-Ministerkonferenz."
Gemeinsam wollen die G7 die Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensiv bekämpft werden. "Das ist auch im deutschen Interesse, wenn ich an die Frage des Stahls denke", so die Bundeskanzlerin.
Der freie Handel war auch Thema eines bilateralen Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Donald Trump.
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Keine Fortschritte beim Klimaschutz
Keine Einigung konnten die sieben Staats- und Regierungschefs hingegen beim Klimaschutz erzielen. Zwar bekannten sich Kanada, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland nochmals zu den Klimaschutz-Zielen des Pariser Abkommens.
Die USA hingegen ließen offen, ob sie im Klimaschutz-Abkommen verbleiben werden oder nicht. Die gesamte Klimadiskussion sei, so die Kanzlerin, sehr unzufriedenstellend gewesen: "Ich glaube, das Thema Pariser Abkommen ist so wichtig, dass man da auch keine Kompromisse machen kann".
Vorbereitung auf G20-Gipfel in Hamburg
Das G7-Treffen sei eine "sehr, sehr gute Grundlage" für Deutschland, um die Vorbereitungen für den G20-Gipfel in Hamburg fortzuführen. An bestimmten Themen müsse man nun "weiter arbeiten oder den Dissens einfach zur Kenntnis nehmen", so Merkel.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist – wie die G20 – keine internationale Organisation, sondern ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs. Der G7 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.
Wichtig mit Blick auf den G20-Gipfel auch: der Austausch der G7 mit den sogenannten Outreach-Partnern. In diesem Jahr waren Vertreter von Tunesien, Äthiopien, Nigeria, Niger, Kenia und Guinea dabei. Hinzu kamen die Vorsitzenden mehrerer internationaler Organisationen wie der Afrikanischen Entwicklungsbank, der OECD, des IWF und der Weltbank.
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Neue Gesichter
Der G7-Gipfel fand im vergangenen Jahr auf der japanischen Halbinsel Kashikojima statt. Seitdem sind vier neue Staatschefs ins Amt gekommen: der italienische Gastgeber Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der französische Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der amerikanische Präsident Donald Trump.
Der Gipfel in Italien sollte daher auch für eine offene Diskussion und ein besseres Verständnis sorgen.
Die Gruppe der Sieben (G7) steht für rund zehn Prozent der Weltbevölkerung und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Als informelles Gremium sind die Beschlüsse der G7 rechtlich nicht bindend. Die Ergebnisse des Gipfels sind aber politisch bedeutsam - und sollen möglichst auch über die sieben beteiligten Länder hinaus Wirkung entfalten.