Donnerstag, 2. März 2017

Nationale Alleingänge sind keine Antwort

von:

Schaeuble_Wolfgang

Quelle:

Die Zeit

Wenn die Welt stabiler werden soll, müssen wir das Gefälle zwischen den Reichsten und den Ärmsten der Erde verringern.

Wir haben in diesem Jahr mit unserer G20-Präsidentschaft zu einem besonderen Zeitpunkt Verantwortung für die internationale Zusammenarbeit übernommen. Zwar entwickelt sich die Weltwirtschaft robust, auch gerade wieder in Europa. Doch sind viele beunruhigt über die Gefahr von Kriegen und Konflikten und den Erfolg populistischer Bewegungen. Dies war bei unserer Bewerbung nicht unbedingt abzusehen, aber es spornt uns an.

Denn eines ist klar: Nationale Alleingänge oder gar eine Rückabwicklung internationaler Kooperationen und Vereinbarungen sind keine Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist schlicht falsch, dass die internationale Zusammenarbeit ein Nullsummenspiel ist, bei dem es Gewinner und Verlierer geben muss. Kooperation zwischen den Staaten hat unser Zusammenleben sicherer gemacht, und die internationale Arbeitsteilung ist die Grundlage unseres Wohlstandes.

Richtig ist allerdings, dass die Globalisierung einen Ordnungsrahmen braucht, der allen zugutekommt - weltweit. Um Sicherheit und Wohlstand langfristig zu gewährleisten, müssen wir das enorme Wohlstandsgefälle zwischen den reichen und den ärmsten Ländern dieser Erde, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent weiter verringern. Die Gruppe der 20, die sowohl aus Industriestaaten wie aus Schwellenländern besteht, ist das richtige Forum für eine solche globale Ordnungspolitik. Ein besseres und effizienteres Format haben wir nicht.

Unter unserer G20-Präsidentschaft in diesem Jahr wollen wir die Zusammenarbeit mit Afrika vertiefen. Kernelement dabei ist unser "Compact with Africa". Dabei handelt es sich um das Angebot einer Investitionspartnerschaft mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in afrikanischen Ländern zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass internationale Organisationen mit ausgewiesener Afrikaexpertise gemeinsam mit interessierten afrikanischen Ländern sowie bilateralen Partnern enge Partnerschaften eingehen, um private Investoren zu gewinnen. Fünf afrikanische Länder - die Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien - haben uns gegenüber bereits ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Darüber freue ich mich. Natürlich ist die Compact-Initiative langfristig angelegt und steht allen afrikanischen Ländern offen.

Die Afrikanische Entwicklungsbank, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben eine umfassende Liste von Modulen (Maßnahmen und Instrumenten) erarbeitet. Sie sind geeignet, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Afrika nachhaltig zu verbessern. Dabei wird es vor allem darum gehen, das absolute Risiko von Investitionen durch verbesserte makroökonomische, wirtschaftspolitische und finanzielle Rahmenbedingungen zu verringern. Wichtig ist, dass für jede Partnerschaft ein maßgeschneidertes Paket von Maßnahmen geschnürt wird, die in der Summe den Durchbruch bei Privatinvestitionen schaffen, der bislang bei der gestreuten Durchführung von Einzelmaßnahmen ausblieb.

Die G20 werden diesen Prozess begleiten und politisch unterstützen. Wir wollen den afrikanischen Ländern eine sichtbare Plattform bieten, private Akteure von besseren Investitionsbedingungen und -möglichkeiten in ihren Ländern zu überzeugen. Die Finanzminister der Elfenbeinküste, Marokkos, Ruandas, Senegals und Tunesiens werden beim Treffen der G20- Finanzminister und Notenbankgouverneure am 17. und 18. März in Baden-Baden Gelegenheit haben, Anregungen und Erwartungen vorzustellen. Die große deutsche G20-Afrikakonferenz im Juni in Berlin wird der Öffentlichkeit ein modernes, differenziertes Afrikabild zu vermitteln versuchen und zentrale Inhalte der Investment-Compacts darstellen.

Natürlich werden wir neben unserem neuen Schwerpunkt Afrika auch an den Dauerthemen der G20 weiterarbeiten. Eine globale Krise, wie wir sie 2008/09 erleben mussten, darf sich nicht wiederholen. Für uns steht daher eine konsequente und lückenlose Regulierung der Finanzmärkte weiter ganz oben auf der Agenda. Auch muss die Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft gegen plötzliche Krisen weiter gestärkt werden. Um unsere Länder unempfindlicher gegen wirtschaftliche Schocks und fit für die langfristigen strukturellen Herausforderungen zu machen, braucht es politisch schwierige, aber notwendige Maßnahmen. Dabei geht es um Schulden, die auf ein tragfähiges Maß reduziert werden müssen, aber auch um Strukturreformen für nachhaltiges Wachstum und eine stabile und robuste internationale Finanzarchitektur. In Baden-Baden wollen wir Prinzipien für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit verabschieden. Sie bieten den G20-Mitgliedern eine Orientierung für die nationalen Maßnahmen, die sie in ihre jährlich vorzulegenden Wachstumsstrategien aufnehmen.

Insbesondere wollen wir uns auch um neue Gefahren durch Cyberattacken kümmern. Der Finanzsektor ist international so vernetzt, dass durch einen Angriff auf ein größeres Finanzinstitut immer auch mehrere Staaten betroffen sein können. Daher werden wir uns im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass Cybersicherheit im Finanzbereich sowohl in Deutschland als auch international maßgeblich verbessert wird.

Und natürlich werden die G20-Themen mit dem Ziel einer gerechten und modernen internationalen Unternehmensbesteuerung weiterbearbeiten. Denn abgestimmtes Vorgehen zwischen den Staaten ist der richtige Weg. Deutschland ist mehr denn je dieses Jahr gefragt, als honest broker; also als ehrlicher Makler, Überzeugungsarbeit zu leisten, dass mehr internationale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung auch mehr Sicherheit und Wohlstand für alle bedeuten.

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