Regierungserklärung zu EU und G20
Merkel will Signal der Entschlossenheit
"Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Das gelte sowohl für die Europäische Union wie auch für die G20.
Merkel: Mit Isolationismus und Protektionismus können die Probleme dieser Welt nicht gelöst wedrden.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Die großen Herausforderungen würden nicht Halt machen vor nationalen Grenzen. Nur gemeinsam könnten die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen gefunden werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Staats- und Regierungschefs der EU hätten dazu beim Europäischen Rat in der vergangenen Woche ein starkes Zeichen gesetzt, so Merkel. Dies erwarte sie auch vom bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet.
EU setzt Signal der Tatkraft und Zuversicht
Der jüngste Europäische Rat am 22. und 23. Juni habe ein Signal der Tatkraft und Zuversicht gegeben, sagte die Bundeskanzlerin. "Europa schaut wieder zuversichtlicher in die Zukunft." Dies sei insbesondere der guten Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich zu verdanken.
Beim Europäischen Rat sei es vor allem darum gegangen, welche Rolle Europa in Zukunft spielen werde, so Merkel weiter. Klima, Terror und Migration machten vor Grenzen nicht halt, betonte die Kanzlerin. "Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum."
Europa hat bewiesen, dass es gemeinsam überzeugende Lösungen finden kann, so die Kanzlerin. Europa gehe es heute wirtschaftlich wieder besser: Alle 28 Mitgliedstaaten können dieses Jahr mit einem positiven Wachstum rechnen. Die Arbeitslosigkeit ist in der Europäischen Union so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Außerdem wurden nach Angaben der EU-Kommission seit 2013 europaweit zehn Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. "Das sind Erfolge, die vor wenigen Jahren kaum jemand Europa zugetraut hätte", betonte die Kanzlerin.
G20 sind wichtiger denn je
Die Staats- und Regierungschefs der G20 treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg. Die Bundeskanzlerin hat sich zum Ziel gesetzt, dass der G20-Gipfel ein Signal der Entschlossenheit aussenden solle. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer müssten demonstrieren, dass sie ihre große Verantwortung für die Welt verstanden hätten und diese übernehmen.
"Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden", mahnte die Kanzlerin. Deshalb werden sich die G20 in Hamburg mit Terrorismus, Klimawandel und Protektionismus befassen. "Keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen Halt", warnte Merkel.
Deshalb erwarte sie vom G20-Gipfel in Hamburg ein "Signal der Entschlossenheit". Die Staats- und Regierungschefs müssten zeigen, "dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und diese übernehmen." Nur gemeinsam könne es gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden. "Wir brauchen die G20 dringender denn je", betonte Merkel.
Die G20 - die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer - stehen für zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des Welthandels.
Klimaschutz ist nicht verhandelbar
"Seit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, das Klimaabkommen von Paris zu verlassen, sind wir entschlossener denn je, es zum Erfolg zu bringen", sagte Merkel. Auch Deutschland müsse in Sachen Klimaschutz seine Hausaufgaben machen, es gebe noch einiges zu tun. "Wir wollen und müssen diese existenzielle Herausforderung bewältigen, und wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. Mit anderen Worten: Das Klimaabkommen ist unabkehrbar, und es ist nicht verhandelbar", betonte die Kanzlerin.
Donnerstag, 29 Juni 2017