Merkel: "Strategische Partnerschaft vertieft"

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Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien sei durch die diesjährigen Konsultationen noch einmal vertieft worden, hob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an die 4. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen hervor. Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte, die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien seien nicht nur von bilateraler, sondern von internationaler Bedeutung.

Vorbereitung auf G20-Gipfel

Im Fokus der gemeinsamen Beratungen standen regionale und globale Fragen der Klima-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Im Vorfeld des G20-Gipfels im Juli in Hamburg wurde auch über G20-Themen beraten. Dabei ging es um die Förderung von Stabilität und Sicherheit. Auch das gemeinsame Engagement für Freiheit und Vielfalt stand auf der Agenda.

Neben bilateralen Themen sei die Gestaltung der globalen Ordnung bei den Gesprächen ein Schwerpunkt gewesen: "Indien ist eine Demokratie und setzt darauf, dass die Welt vernetzt ist und vernünftig gestaltet wird." Deshalb werde Deutschland sowohl bilateral als auch in der internationalen Zusammenarbeit ein fairer Partner sein, so Merkel.

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Entwicklungsetat von einer Milliarde

Neben Bundeskanzlerin Merkel und Premier Modi nahmen die jeweiligen Fachminister an den Konsultationen teil. Von deutscher Seite waren das Auswärtige Amt, das Wirtschafts-, Bildungs-, Umwelt- und das Entwicklungsministerium vertreten.

Im Beisein der Regierungschefs unterzeichneten beide Länder insgesamt acht Abkommen. Zuvor war ein Entwicklungsetat für Indien von einer Milliarde Euro pro Jahr beschlossen worden.

Beide Seiten bekräftigten ihren Wunsch, in bilateralen, regionalen und globalen Fragen künftig noch stärker zusammenzuarbeiten. Die Bundeskanzlerin betonte die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung und Forschung, vor allem bei der dualen Berufsausbildung: "Wir hoffen viele indische Manager dazu zu befähigen, das Thema Berufsausbildung in ihrem Unternehmen miteinzubeziehen", betonte sie.

Indien beschleunigt Ausbau erneuerbarer Energien

Neben Abkommen in den Bereichen "Smart Cities" und Verkehrskooperationen hob die Bundeskanzlerin die Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien hervor. Angesichts der großen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel sei es beeindruckend, wie Indien den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunige: "Ich freue mich, dass Indien das Pariser Abkommen sehr intensiv und engagiert umsetzt", so Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass alle Themen, die von der deutschen G20-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt wurden, von Indien mit unterstützt werden. So habe etwa das Thema der terroristischen Bedrohungen im Mittelpunkt des Gespräches gestanden.

Premier Modi unterstrich die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit und hob die Kooperationen im Rahmen des "Fast Track"- Mechanismus" und des "Make in India"- Programms zur Unterstützung deutscher Unternehmen in Indien hervor.

Narendra Modi wies auch auf die Partnerschaft mit Deutschland im Bereich der Berufsausbildung hin, die indischen Jugendlichen viele Möglichkeiten biete. Auch sei die Zusammenarbeit im Eisenbahnsektor, im Lufttransport, beim Straßennetz und im Bereich der Informationstechnik von großer Bedeutung.

Merkel: Freihandelskommen wieder aufnehmen

Am Dienstagnachmittag nahmen Merkel und Modi am "Indo-German Business Summit" teil - dem Deutsch-Indischen Wirtschaftsgipfel. Merkel drängte darauf, die Verhandlungen über das auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wieder aufzunehmen. Derzeit sehe man in der Welt viele protektionistische Tendenzen. Deutschland wolle aber einen offenen und fairen Welthandel, sagte sie vor Führungskräften aus beiden Ländern.

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) hatte gemeinsam mit dem Indischen Industrieverband CII zu dem bilateralen Wirtschaftsforum eingeladen. 

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) ist eine Initiative von BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband. Ziel seiner Arbeit ist die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen.

Deutsch-indische Beziehungen

Die "Agenda für die Deutsch-Indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert" bildet die Grundlage für die deutsch-indischen Beziehungen. Sie wird seit Mai 2000 durch immer neue gemeinsame Erklärungen fortgeschrieben.

Der regelmäßige Austausch gibt den deutsch-indischen Beziehungen starke Impulse. Zu den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen kommen die Kabinette beider Länder alle zwei Jahre abwechselnd in Deutschland und Indien zusammen.

Zur ersten Runde dieser Konsultationen reiste Bundeskanzlerin Merkel im Mai 2011 nach Delhi. 2013 lud die deutsche Regierung die indischen Kolleginnen und Kollegen nach Berlin ein. Die dritten bilateralen Regierungskonsultationen fanden im Oktober 2015 in Neu-Delhi statt. Damals wurden 18 bilaterale Vereinbarungen in Bereichen wie Energie, Wirtschaft, Berufsbildung, Kultur- und Wissenschaft, Sicherheit und Landwirtschaft getroffen.

Dienstag, 30 Mai 2017

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