Mehr Geld für Verteidigung

Merkel: "Die Herausforderungen der heutigen Welt sind von keinem Staat alleine zu bewältigen." Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zu Beginn ihrer Rede auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz konstatierte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Die Welt hat sich dramatisch verändert. Wir haben keine feststehende internationale Ordnung." Neben asymmetrischen Bedrohungen wie dem islamistischen Terrorismus gelte es etwa auch neue Konflikte durch Bürgerkriege oder den Klimawandel zu bewältigen.

Deutsche G20-Präsidentschaft: "Vernetzte Welt gestalten"

Die deutsche Regierungschefin gab angesichts dieser Ausgangslage ein starkes Plädoyer für multilaterale Lösungen in der internationalen Politik ab: "Wir können die Gefahren nur gemeinsam bewältigen." Deshalb sei es nötig, Strukturen wie die EU, die Nato und die Vereinten Nationen zu stärken und noch besser zusammenzuarbeiten, so Merkel.

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Die Kanzlerin verwies auf die G20 als erfolgreiches und "gutes Beispiel, dass wir multilateral tätig sein können". Deutschland, das zum 1. Dezember 2016 für ein Jahr den G20-Vorsitz übernommen hat, habe für seine Präsidentschaft das Motto "Eine vernetzte Welt gestalten" gewählt. Leitend sei dabei die "Überzeugung, dass gemeinsames Handeln alle stärkt".

Engagement für Verteidigung ausbauen

Wie die Bundeskanzlerin weiter ausführte, halte Deutschland am 2014 in Wales vereinbarten Ziel der Nato-Länder fest, spätestens 2024 mindestens zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet. Deutschland kennt hier seine Verantwortung."

Merkel zufolge müssten jedoch auch Ausgaben für entwicklungspolitische Zusammenarbeit und Krisenprävention mit einberechnet werden. Deutschland könne seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern.

Zahlreiche Gesprächstreffen von Kanzlerin Merkel
Die Bundeskanzlerin hat während der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit Spitzenpolitikern aus aller Welt geführt. Den Beginn markierte am Freitag ein Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani. Später am Abend folgte eine Unterredung mit UN-Generalsekretär António Guterres. Am Samstag gab es zunächst ein Frühstückstreffen mit dem Ministerpräsidenten der Türkei, Binali Yildirim. Nach ihrer Rede auf der Sicherheitskonferenz traf Merkel dann mit dem kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev zusammen. Daran schloss sich das Gespräch mit US-Vizepräsident Mike Pence an. Am Nachmittag traf die Kanzlerin vor ihrer Abreise den irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi, die Ministerpräsidentin von Bangladesch, Sheikh Hasina sowie den libyschen Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch.

Nato auch im amerikanischen Interesse

Die deutsche Regierungschefin ging in ihrer Rede auch auf die Nato und die transatlantischen Beziehungen ein.

Kanzlerin Merkel traf mit US-Vizepräsident Pence erstmals einen Vertreter der neuen US-Regierung. Foto: Bundesregierung/Bergmann

So sei das westliche Verteidigungsbündnis "auch im amerikanischen Interesse", zeigte sich Merkel überzeugt. Besonders im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei gemeinsames Handeln wichtiger denn je. "Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika", betonte die Kanzlerin.

Sehr wichtig sei für sie im Kampf gegen den Terrorismus jedoch auch, "dass wir muslimische Staaten miteinbezogen haben", bekräftigte Merkel. Es müsse klar sein, dass nicht der Islam die Ursache des Terrors sei, sondern ein fehlgeleiteter Islam.

Kanzlerin fordert Abgrenzung des Islam vom Terrorismus

Von den religiösen Autoritäten des Islam erwartet Bundeskanzlerin Merkel "klare Worte der Abgrenzung" vom Terrorismus. Eine solche Abgrenzung des friedfertigen Islam vom nicht friedfertigen Islam könnten westliche Politiker nicht in gleichem Maße leisten, so Merkel weiter.

Kanzlerin trifft US-Vizepräsident Mike Pence
Am Rande der Sicherheitskonferenz traf Angela Merkel auch mit US-Vizepräsident Pence zusammen. Im Mittelpunkt der Begegnung standen die engen und freundschaftlichen bilateralen Beziehungen beider Länder sowie wichtige gemeinsame außenpolitische Herausforderungen. Zur Sprache kamen unter anderem der Syrienkonflikt, die Lage in Libyen, der Einsatz in Afghanistan sowie die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.

Wohlstand für alle als "Anspruch an europäisches Handeln"

Die Bundeskanzlerin bezeichnete die EU als "unser Zuhause". Derzeit durchlebe die EU nach dem Brexit-Referendum eine sehr schwierige Phase und es gebe vieles, womit man nicht zufrieden sein könne. So müsse der gemeinsame Markt "seinen Wert erbringen, und das heißt: Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Erfolg für die Menschen." Wohlstand für alle, wie sie in Deutschland die soziale Marktwirtschaft gebracht habe, sei auch "der Anspruch an europäisches Handeln", verdeutlichte Merkel.

Für gutes Verhältnis zu Russland werben

Auch nach der Krim-Annexion und den separatistischen Aktivitäten in der Ostukraine werde sie "nicht aufhören, dafür zu werben, dass wir mit Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen", sagte die Kanzlerin. Sie stehe weiterhin zur Nato-Russland-Akte und danke Nato-Generalsekretär Stoltenberg für seine Bemühungen bei Nato-Russland-Treffen.

Wie Merkel unmissverständlich betonte, müsse das Prinzip der territorialen Integrität weiter gelten. Andernfalls gerate die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken. In den letzten 25 Jahren habe man leider noch kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland gefunden. Das Land sei für die EU aber auch Außengrenze und Nachbarschaft. Zumindest beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus habe man "genau die gleichen Interessen", unterstrich Merkel.

Dank an UN für Engagement in Krisenprävention

Angela Merkel dankte UN-Generalsekretär António Guterres ausdrücklich für seine Teilnahme an der Sicherheitskonferenz. Es sei "gut, dass der UN-Generalsekretär hier ist", denn der Portugiese habe Krisenprävention ganz oben auf die künftige UN-Agenda gesetzt.

Dies biete der internationalen Staatengemeinschaft die Möglichkeit, wichtige Themen wie etwa die globale Gesundheit und die Verbesserung von Bildungschancen besonders für Mädchen und Frauen fördern. Auch die Stärkung des afrikanischen Kontinents sei hier zu nennen und bilde einen Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft, so Merkel.

Sonntag, 19 Februar 2017

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